Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Eisenbahugesellschast im Voraus bestimmte Beschränkung in Bezug rc. 433
In der Regel finden sich dieselben auf der Rückseite der Fracht-
briefe abgedruckt oder es enthält der Frachtbrief eine Verweisung auf
die betreffenden Reglements.
Eine flüchtige Betrachtung der gedachten Bestimmungen des
Reglements lehrt, daß dasselbe, wenn es die nurerwähnte Ent-
schädigungsnorm für abhanden gekommene Frachtgüter festsetzt,
zwischen den Veranlassungen nicht unterscheidet, welche die Unmög-
lichkeit der Ablieferuug des betreffenden Frachtstückes herbeigeführt
haben.
Es stellt den Verlust eines Frachtgutes, welcher durch äolus
oder culpa lata eingetreten ist, mit dem Falle auf gleiche Linie, in
welchem der Verlust oder die Beschädigung durch eine geringere culpa
herbeigeführt worden ist und will, den Fall besonderer Werths-
declaration und Versicherung ausgenommen, nur 20 Thlr. für den
Zollcentner vergüten, möge der gemeine Handelswerth des verlorenen
Stückes noch so hoch ansteigen.
Man könnte zwar die Zulässigkeit dieser Bestimmung durch die
Behauptung zu rechtfertigen versuchen, daß der auf Grund und in
Gemäßheit eines jene Bestimmungen enthaltenden Frachtbriefes be-
wirkte Gütertransport einen zwischen dem Fachtsührer und dem Ab-
sender oder Empfänger der Waare stillschweigend geschlossenen Ver-
trag involvire, demzufolge seiten des-Absenders oder Empfängers
stillschweigend eine Unterwerfung unter die Herrschaft jener Regle-
mentsbestimmungen vorliege. Und mit Rücksicht auf diese Annahme
würde sich als Consequenz derselben und des 2. Absatzes im Art. 401
die weitere Behauptung vertheidigen lassen, daß der den Waaren-
transport für Eisenbahnen vom Bahnhofe nach des Adressaten
Wohnung bewirkende Spediteur sich auf diese Reglementsbestim-
mungen zu seinen Gunsten würde beziehen dürfen, dafern nur in
Gemäßheit des jene Vorschriften oder eine Verweisung auf die-
selben enthaltenden Frachtbriefes jener Transport erfolgt.
Allein dem steht entgegen, daß jene stillschweigende Unterwerfung
unter das Reglement höchstens dann eine rechtliche Wirkung auf das
zwischen dem Absender oder Empfänger der Waare einerseits, und
dem Frachtführer andererseits bestehende Rechtsverhältniß äußern
kann, wenn der Verlust durch ein leichteres Versehen herbeigeführt
Worden ist.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IV.

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