Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Elsenbahngesellschaft im Voraus bestimmte BeschrLKm^in Bezug re. 431
Satz ausgesprochen hat, daß Spediteure, welche für Eisenbahngesell-
schaften den diesen obliegenden Gütertransport vom Bahnhofe in die
Wohnungen ausführen, dem Empfänger gegenüber im Falle des Art.
395 für Verlust des Frachtgutes nach dem Inhalte des Frachtbriefes
und insbesondere nach denjenigen Entschädigungssätzen haften, welche
in dem Frachtbriefe der Eisenbahn festgestellt sind. Vergl. Busch,
Archiv, Band III, S. 382.
Gibt man diesem bei Gelegenheit der Entscheidung eines con-
creten Falles ausgesprochenen Satze eine allgemeinere Fas-
sung, so soll damit gesagt sein:
„daß Frachtführer, welche für Eisenbahngesellschaften den
diesen obliegenden Gütertransport vom Bahnhofe an den
Adressaten, also am Platze, ausführen, dann die Anwendung
der in Art. 424 — 431 zu Gunsten Jener getroffenen Aus-
nahmebestimmungen für sich in Anspruch zu nehmen berech-
tigt seien,
a.
wenn diesen Ausnahmevorschriften im Frachtbriefe
A ns druck gegeb en sei und
5.
die Ausführung des Transportes auf Grund
und in Gemäßheit des früheren Frachtbriefes
erfolge."
Dieser Satz ist jedoch in der Allgemeinheit, wie er in jenem
Falle ausgesprochen worden ist, nicht richtig.
Es lassen sich bei näherer Beleuchtung desselben so mannichfache
Fragen aufwerfen, welche der Beantwortung nicht unwerth erscheinen.
Zunächst ist zu untersuchen,
I. ob die in fast allen Reglements für Eisenbahnen ent-
haltene, die Festsetzung eines Betrags von 20 Thalern für
den Centner — oder mehr oder weniger — betreffende
Schadenersatzbestimmung bei dem Abhandenkommen oder bei
erfolgter Beschädigung von Frachtgütern der Vorschrift des
Art. 396 des Handelsgesetzbuchs ungeachtet als eine für
Dritte bindende Vertragsnorm angesehen werden könne.
Das Betriebsreglement des norddeutschen Eisenbahnverbandes
enthält mit Bezug auf obige Frage folgende Bestimmungen:

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