Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

439 I. Unter welchen Voraussetzungen ist die Seiten einer
sie sich dem Gütertransport unterziehen, nach den vom Frachtverträge
geltenden Grundsätzen zu beurtheilen seien. Diese Praxis hat nun
in den vorstehenden Bestimmungen der Art. 401 und 421 des
Handelsgesetzbuchs gesetzliche Anerkennung erlangt.
Bei Anwendung dieser Sätze auf den Fall, in welchem Spedi-
teure für Eisenbahngesellschaften den diesen obliegenden
Gütertransport vom Bahnhofe in die Wohnungen der betreffenden
Adressaten ausführen, ergibt sich, daß dieselben dadurch in den mit
dem Absender des Gutes und der Eisenbahngesellschast abgeschlossenen
Frachtvertrag als Frachtführer eingetreten sind.
Dieser in zwei in der „Zeitung des Vereins deutscher Eisen-
bahnverwaltungen," Jahrg. 1864, Nr. 22, S. 252 abgedruckten Er-
kenntnissen des Stadtgerichts zu Berlin vom 22. April 1863 und
des Kammergerichtes zu Berlin vom 28. November 1863 ausge-
sprochene Grundsatz findet seine Rechtfertigung in den angezogenen
Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs. Denn es liegt nach dem-
selben der Fall des Art. 401, Abs. 2 vor, da ein Frachtführer in den
Frachtvertrag des früheren Frachtführers eintritt, folglich die in
diesem Artikel für diesen Fall getroffenen Bestimmungen zur An-
wendung zu gelangen haben.
Wenn nun der gedachte 2. Absatz des Art. 401 in der Allge-
meinheit gehalten wäre, wie er oben ausgesprochen ist, so würde die
Verneinung des in der Ueberschrift zu dieser Abhandlung unter II.
ausgedrückten Satzes einem erheblichen Bedenken nicht unterliegen
können. Man würde solchenfalls den Gegnern dieser Ansicht ein-
halten können, daß die Ausnahmebestimmungen des II. Absatzes zum
V. Titel des Handelsgesetzbuchs einzig und allein für die Eisenbahnen
und andere öffentliche Transportanstalten gegeben worden nnd daß
sie, als exceptionette Vorschriften, strict zu interpretiren seien.
Allein die Worte des gedachten Artikels: „gemäß dem Fracht-
briefe," „nach Inhalt des Frachtbriefes" sind nicht gänzlich
unberücksichtigt zu lassen.
Sie scheinen darnach angethan, die Beantwortung der aufge-
worfenen Frage zu erschweren, wenigstens dieselbe als eine nicht
allenthalben zweifellose erscheinen zu lassen. Und in der That sind
sie Veranlassung geworden, daß man in den vorerwähnten Ent-
scheidungen des Stadtgerichts und Kammergerichts zu Berlin den

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