Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Eisenbahngesellschaft im Voraus bestimmte Beschränkung in Bezug rc. 429
in welchem der Transport von Gütern nicht von einem Frachtführer
allein, sondern von mehreren auf einander folgenden Frachtführern
ausgeführt wird. Derselbe bestimmt insbesondere im zweiten Absätze,
daß jeder Frachtführer, welcher auf einen anderen Frachtführer folgt,
dadurch, daß er das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbriefe an-
nimmt, in den Frachtvertrag gemäß dem Frachtbriefe eintritt, ins-
besondere aber eine selbstständige Verpflichtung übernimmt, den
Transport nach Inhalt des Frachtbriefs auszuführen und auch in
Bezug auf den von den früheren Frachtführern bereits ausgeführten
Transport für die Verbindlichkeiten derselben einzustehen hat.
So klar nun diese Bestimmung an sich erscheint, so gewiß ist es
auf der andern Seite, daß sich deren Anwendbarkeit in jedem ein-
zelnen Falle oft verschieden gestaltet.
Es gibt nämlich nach dem Handelsgesetzbuche eine Kategorie
von Frachtführern, zu deren Gunsten in den Art. 421 — 431 Aus-
nahmebestimmungen festgesetzt worden sind, zufolge deren dieselben
den eigentlichen Frachtführern gegenüber eine rechtlich bevorzugte
Stellung einnehmen.
Zu dieser Kategorie gehören nach Art. 421, Abs. 1 die Eisen-
bahnen als öffentliche Transportanstalten.
In Bezug auf diese bestimmt der Art. 423 ausdrücklich, daß
sie nicht befugt seien, die Anwendung der in den Art. 395 — 397
400. 401 und 408 enthaltenen Vorschriften über die Verpflichtung
des Frachtführers zum Schadenersätze, sei es mit Rücksicht auf den
Eintritt, den Umfang oder die Dauer der Verpflichtung oder
in Bezug auf die Beweislast zu ihrem Vortheile durch Verträge —
mittels Reglements oder besonderer Uebereinkunft — im Voraus zu
beschränken oder auszuschließen, wenn nicht von diesem Verbote eine
der in den Art. 424— 431 enthaltenen Bestimmungen eine Aus-
nahme zulasse. Das Handelsgesetzbuch betrachtet hiernach die Eisen-
bahnen in ihrer Eigenschaft als Transportanstalten als mit beson-
deren Vorrechten beliehene Frachtführer.
Nach bisherigem, insbesondere nach sächsischem Rechte
vergl. z. B. Wochenblatt für merkw. Rechtsfälle, J-Hrg.
1857, S. 183. 293.
ist es schon ein in der Natur der Sache begründeter und von der
Praxis anerkannter Grundsatz gewesen, daß Eisenbahnen, insoweit

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