Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

412

Zur Lehre vom Frachtgeschäfte.

gefördert werden könne — 1. 10, § 1 D. de pactis (2. 14); 1. 41 D.
pro socia (17. 2); 1. 28 pro D. de recepto (4. 3), 1. 28. 41 D. act.
emt. et vend. (19. 1); 1. 15. 16 D. de transact. (2. 19); 1. 12,
§ 2 D. de pact. dot. (23,4); 1.115, § 2 D. de verb. oblig. (45.1).
Nach diesen Rechtsgrundsätzen hat der Berechtigte nun die Wahl
zwischen Conventionalstrase oder Schädenforderung — 1. 41 D. pro
socio; 1. 78D. act. emt. vend.; 1.HD. de stipul. praet. (76.5);
1. 10, § 1 D. de pact.; 1. 14 C. de pact. (2. 3). Wählt er jene, so
erlöscht in der Regel diese. — L. 7, § 7 D. de doli mali et met.
except. (44. 4): „Iniquum enim esset (Labeo ait), et hominum
possidere et poenam exigere.“ Nur dann, wenn das Interesse
den Betrag der Conventionalftrafe übersteigt, darf der Beschädigte den
Mehrbetrag der erlittenen Strafe besonders fordern. L. 28 D. act.
emt. et ven., 1. 41 pro socio. Dieß erkannte auch das Appellations-
gericht zu Dresden im Jahre 1853 und bestätigte das Oberappellations-
gericht daselbst am 11. Oct. 1853 — Ackermann, Rechtssätze,
N. F., 11. Bd., S. 152. —
Das Handelsgesetzbuch entscheidet den umgekehrten Fall: wenn
der Schaden die Conventionalstrase übersteigt. Durch Beides wird
die Regel festgestellt: entweder Schadenersatz oder Conventionalstrase;
welches von beiden das Höhere ist. Nur muß dabei, wie auch
Sintenis a. a. O., S. 116 bemerkt, vorausgesetzt werden, daß,
wenn die letztere nur Ersatz des Interesses der Hauptleistung sein soll,
dieselbe zu diesem in einem solchen Verhältniß stehen muß, daß das
möglich wäre.
Das neue, jedoch noch nicht ins Leben getretene sächsische bürger-
liche Gesetzbuch bestimmt § 1431, daß, wenn der Berechtigte die Con-
ventionalstrafe fordert, er wegen Nichterfüllung oder verspäteter Er-
füllungen nicht einen weiten Schädenanspruch geltend machen könne rc.
Art. 399.
Hierzu liefert das Archiv, 2. Bd., S. 288 ein sprechendes Bei-
spiel. Ein Empfänger, welcher das Frachtlohn innebehalten wolle,
weil ein Fuhrmann, der sich verpflichtet hatte, die Waare „bei Verlust
der Fracht," am 24. Nov. abzuliefern, dieß erst am 25. Nov. bewerk-
stelligt hatte, wurde zur Bezahlung der Fracht verurtheilt, weil der
Fuhrmann nachwies, daß die verspätete Ablieferung durch ein ganz

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer