Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Königreich Sachsen.

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schrift des Letzteren, unter Beidrückung seines amtlichen Stempels. —
Leipziger Mäklerordnung vom 7. März 1818, § 32; Dresdner
Mäklerordnung vom 14. April 1834, § 28; Chemnitzer Mäkler-
ordnung vom 21. Januar 1858, § 24. — Dagegen hat nach dem
a. d. H.-G.-B., Art. 73, Abschnitt 2 der Mäkler bei denjenigen Ge-
schäften, welche nicht sofort erfüllt werden sollen, die Schlußnote den
Parteien zu ihrer Unterschrift zuzustellen und jeder Partei des
von der anderen unterschriebene Exemplar zu übersenden. Da
hierdurch die Bestimmungen der sächsischen Mäklerordnungen mit
dem 1. März 1862 — dem Tage der Einführung des d. H.-G.-B. in
Sachsen — für aufgehobin zu achten, so entbehrt der fragliche, an-
scheinend aus Unkenntniß der Vorschrift des Art. 73 des H.-G.-B.
lediglich vom Mäkler Unterzeichnete Schlußzettel vom 12. März
1862 derjenigen Beweiskraft, welche nach Art. 77 einer vorschrifts-
mäßig ausgestellten und vollzogenen Schlußnote beizumessen ist. Auch
hat Kläger seine Klage nicht auf diesen Schlußzettel, sondern auf ein
vom Beklagten dem Sch. gegebenes Mandat gegründet, indem er der
irrigen Ansicht ist, daß ein Mäkler nothwendiger Weise stets Hand-
lungsbevollmächtigter sei.
3. Schon nach dem gemeinen Recht werden von den Stellver-
tretern, welche Verträge im Namen dritter Personen selbstständig ab-
schließen, die blosen Vermitteler, Unterhändler und Mäkler
(proxenetae) genau unterschieden —
Mühlenbruch, Cession, § 11, S. 108, 3. Ausg.
Sintenis, prakt. Civilrecht, § 17, Th. 1, S. 47, 2. Ausg.
Während der Stellvertreter selbst nach neuerem Rechte in ge-
wissen Beziehungen als Contrahent erscheint, ist der Unterhändler für
die Beurtheilung und den Charakter des von ihm vermittelten Rechts-
geschäfts juristisch ohne Bedeutung. Der Abschluß des Vertrags
seitens des Contrahenten gewährt dem Mäkler nur insofern einen
Vortheil, daß derselbe nunmehr ein Recht auf Bezahlung des be-
dungenen oder üblichen Mäklerlohns erlangt hat, —
Loband, die Lehre von den Mäklern, in der Zeitschrift
für deutsches Recht, 20. Bd., S. 2;
keineswegs aber ist der Mäkler, als solcher, ermächtigt, den Vertrag
im Namen seines Auftraggebers und ohne dessen Concurrenz mit
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