Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Königreich Bayern.

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dem Verkaufe sei ausdrücklich bedungen gewesen, daß der Käufer den
laufenden Marktpreis oder den damals üblichen oder einen ange-
messenen Preis (dessen nähere Bestimmungsart übrigens gleichfalls
verabredet gewesen sein müßte) zu zahlen habe. Mit einer solchen
Behauptung würde aber selbstverständlich die Behauptung bestimmter
ziffermäßiger vereinbarter Preise, wie sie die Klage enthält, in einem
unvereinbaren Widerspruche stehen, beides nebeneinander kann also
nie berücksichtigt werden. *)
Zu Art. 342 Abs. S.
Zahlung des Kaufpreises bei ratenweiser Lieferung.
Hierüber bemerkt ein Erkenntniß des k. Handelsappellations-
Gerichtes zu Nürnberg vom 25. April 1864 Nachstehendes:
Verklagter folgert daraus, daß im Vertrage keine bestimmte
Zahlungszeit festgestellt worden sei, er habe nicht eher zu zahlen, als
bis die Gesammtzahl der Stücke der nach und nach zu liefernden
Stangen wirklich abgeliefert sei. Diese Ansicht ist jedoch nicht
richtig.
Der Preis wurde nicht für die Gesammtsumme der 14,000 Stck.
Hopfenstangen als ein Ganzes in Bausch und Bogen festgesetzt, son-
dern zu 19 fl. für das Hundert (bez. 104 Stück) und ergab sich
daher der Preis für jede Lieferung, welche 1000 Stck. zu enthalten
hatte, durch einfache arithmetische Manipulation.
Da nun nach gemeinem Rechte sowohl, als nach Handelsrecht,

*) Es kommt im gewöhnlichen Leben allerdings vor, daß gekauft wird, ohne
ausdrücklich den Preis zu bestimmen; allein in diesem Falle ist nicht „der wahre
Werth" der Sache stillschweigend bedungen. Wenn ich z. B. in einem Weinhause
mir eine Flasche Marcobrunner 1857er geben lasse, so gehe ich allerdings still-
schweigend darauf ein, den „üblichen" Preis dafür zu zahlen, allein ich muß eben
den in dieser Schenke üblichen Preis dafür geben und kann mich nicht darauf
berufen, daß der (z. B. aus der Weinkarte notirte) Preis dem wahren Werthe des
getrunkenen Weines nicht entspreche. Dagegen kann aber auch umgekehrt der
Wirth dem einzelnen Gaste mehr nicht abfordern, als feine gewöhnlichen Preise,
und er würde gewiß mit dem Vorbringen nicht gehört werden können, daß der
Werth des verkauften Weines höher sei, als der von ihm auf der Karte notirte
Preis u. s. w. Vgl. übrigens die Ausführungen in diesem Archiv, Bd. HI,
S. 126.

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