Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

372 Fortlaufende handelsrechtliche Entscheidungen.
Es folgt dieß aber auch aus der ausdrücklich ausgesprochenen
Verpflichtung des Käufers zur Untersuchung der Waare, wie
aus dem Zwecke der Bestimmungen des Art. 347 und aus der
denselben zu Grunde liegenden kaufmännischen Anschauung über die
Dispositionsstellung.
Das Gesetz beschränkt die Verbindlichkeit des Käufers, welcher
die Waare beanstanden will, nicht auf die ohne Verzug nach der Ab-
lieferung zu erstattende Anzeige, daß ihm die Waare nicht entspreche,
daher zur Disposition gestellt werde, sondern legt ihm die specielle
Verpflichtung auf, die Waare zu untersuchen und nach vorgenom-
mener Untersuchung, wenn sich dieselbe nicht als Vertrags- oder ge-
setzmäßig ergibt, dem Verkäufer davon Anzeige zu machen. Hieraus
geht aber unzweifelhaft hervor, daß durch die zu erstattende Anzeige
dem Verkäufer auch das Ergebniß der Untersuchung, der
Grund, aus welchem die Annahme beanstandet würde, mitgetheilt
werden soll. Nur eine solche Mittheilung entspricht dem Zwecke
der gesetzlichen Bestimmung und der Natur der kaufmännischen Dis-
positionsstellung, durch welche der Verkäufer zugleich in den Stand
gesetzt werden soll, den Grund der Annahmsverweigerung zu würdigen
und hie nach seine weiteren Maßregeln zu ergreifen. Nun liegt zwar
in der Zurücksendung der Waare an den Verkäufer die thatsächli che
Erklärung, daß Käufer dieselbe nicht behalten bez. nicht empfangen
wolle, allein so wenig der Zurücksendung eine rechtliche Wirkung bei-
gelegt werden könnte, wenn dieselbe nicht ohne Verzug nach der
Ablieferung erfolgt sein würde, ebensowenig vermag auch die ohne
Verzug erfolgte Zurücksendung für sich allein die Verwirkung des
gesetzlichen Präjudizes der stillschweigenden Genehmigung zu ver-
hüten; denn abgesehen davon, daß die im Handelsverkehre gegenseitig
zu beobachtende Diligenz eine sofortige Zurücksendung der wenn auch
nicht empfangbaren Waare als nicht gerechtfertigt erscheinen läßt,
und ein Zuwiderhandeln gegen jene Verpflichtung den Käufer für die
dem Verkäufer hiedurch zugehenden Nachtheile jedenfalls verant-
wortlich machen würden, kann in der einfachen Zurücksendung der
Waare eine Erfüllung der in Art. 347 dem Käufer auferlegten Ver-
pflichtung nicht gefunden werden, weil ihr die vorgeschriebene Anzeige
der bei der Untersuchung Vorgefundenen Mängel an den Verkäufer
abgeht. Die in der Zurücksendung thatsächlich liegende Anzeige der

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