Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

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Fortlaufende handelsrechtliche Entscheidungen.

(S. 5) hervorgehoben worden, daß solche Veräußerungen dem Guts-
besitzer niemals die Eigenschaft eines Kaufmanns geben könnten.
Gegen diese Auffassung hätten sich zwar in zweiter Lesung des H.-G.-B.
(154. Sitzung, Prot. S. 1291) Bedenken erhoben und insbesondere
bezüglich der Rübenzuckerfabriken, welche die auf eigenen ausgedehnten
Ländereien erzeugten Runkelrüben verarbeiteten; doch habe sich schließ-
lich die Erwägung geltend gemacht, daß man, wenn man den Produ-
centen als Kaufmann gelten lassen würde, weit über die richtige, dem
Handelsrechte gesteckte Grenze hinausgehe, indem dann jeder Oeko-
nom und alle Production durch Ausnützung von Grund und
Boden in das Handelsrecht gezogen würde, daß aber auf der andern
Seite eine sichere Unterscheidung zwischen großartiger und geringfügi-
ger Production aufzuftellen ganz unmöglich sei, und daß die Haupt-
fälle großartiger Production aus anderen Gründen unter das Han-
delsrecht fallen würden, weil die Producenten, ohne zu ihren Zwecken
Ankäufe zu machen, nur selten durchkommen könnten (Prot. S.1292).
Hieraus folge, daß, soferne von dem Producenten nicht An-
schaffungen behufs Herstellung seines Produktes gemacht würden,
derselbe nicht als Kaufmann angesehen werden könne.
Aber auch als ein absolutes Handelsgeschäft könne die den
Streitgegenstand bildende Lieferung nicht angesehen werden, da die
fraglichen Backsteine nicht vom Beklagten ganz oder theilweise ander-
wärts bezogen, sondern nach den Erklärungen des Klägers selbst
lediglich vom Beklagten fabricirt würdeu.
Was endlich die vom Appellanten vorgebrachte Behauptung be-
treffe, der beklagte Producent sei deshalb Kaufmann, weil er zu seiner
Production bedeutende Quantitäten von Holz und Kohlen, dann Oefen,
Maschinen u. s.w. anschaffen müsse, so könne allerdings unter Umständen
auch der Producent nach der Beschaffenheit seines Productionszweiges
Handelsgeschäfte abschließen, indem er Anschaffungen von beweglichen
Sachen behufs ihrer Bearbeitung oder Verarbeitung und in der Ab-
sicht der Weiterveräußerung mache, und ein solcher Producent könne
auch, wenn dieses gewerbsmäßig geschehe, sich als Kaufmann im
Sinne des H.-G.-B. darstellen. Allein diese Voraussetzung liege im
gegebenen Falle nicht vor, wenn auch der Beklagte Holz, Torf oder
Kohlen, Oefen, Lehmpreßmaschinen u. s. w. zum Zwecke der Ziegel-
fabrikation, Sand zur Ablösung der Steine von ihren Modellen anzu-

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