Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

358 Fortlaufende handelsrechtliche Entscheidungen.
Was aber die in Bezug genommenen Vorschriften der Particular-
rechte anbelangt, so sprechen dieselben, mag man nun das preuß. oder
das bahr. Landrecht für anwendbar erachten, ebensowenig zu Gunsten
des Beklagten, vielmehr ist auch nach diesen zur Empfangnahme
von Zahlungen für den Vollmachtgeber ein Special-Mandat er-
forderlich?)
Daß aber der Agent V. zur Annahme von Zahlungen speciell
bevollmächtigt gewesen sei, wurde vom Beklagten, wenigstens mit Be-
stimmtheit, nicht behauptet, vielmehr wird namentlich in den Aus-
führungen der Berufungsschrift die Befugniß desselben zur Annahme
von Zahlungen lediglich aus seiner Eigenschaft als Agent des klä-
gerischen Haudlungshauses und aus seiner vermittelnden Thätigkeit
bei Lieferung der Waare abgeleitet. Hiernach ist es auch ganz uner-
heblich, wenn bei mehreren früheren Sendungen die an denselben er-
folgte Zahlung von Seite des klagenden Theiles. keine Beanstandung
gefunden haben sollte; denn die Anerkennung einer solchen Zahlung
stand, wenn eine Specialvollmacht nicht vorlag, in dem freien Witten
der Kläger, beschränkte sich auf den jedesmaligen einzelnen Fall und
konnte ihnen für die Folge nicht präjudiciren.
Die Eingehung der Verpflichtung, auch alle künftigen
Zahlungen an V. als richtig geleistet anzuerkennen, läßt sich aus
jenen einzelnen Vorgängen, die nur eine jeweilige factische Genehmigung
bekunden, nicht folgern; noch weniger kann geltend gemacht werden,
daß sich auf solche Weise unter den streitenden Theilen ein Herkommen
über die rechtliche Wirksamkeit der bezeichneten Art der Zahlung ge-
bildet habe, da hier alle Voraussetzungen für die Bildung eines Her-
kommens mangeln. Könnte man aber auch annehmen, die Verthei-
digung des Beklagten enthalte die bestimmte Behauptung, daß der
Agent V. zur Empfangnahme der Zahlung speciell ermächtigt gewesen
sei, so würde doch diese Behauptung sofort in dem Umstande ihre
Widerlegung finden, daß der dem Letzteren übersendeten und von ihm
auch angenommenen Factura die Bemerkung beigesetzt war:
„den Betrag bitten bei Verfall an die Herrn L. £. & Co.
dort für unsere Rechnung zu zahlen."

*) Bezugnahme auf Thl. I, Tit. 13, § 99 u. 105 des allg. L. für die Preuß.
Staaten und Bars. IV, Cap. 14, § 4. Nr 3 u. 4, des Cod. Max. Bav. civ.

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