Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Art. 93 bis 97.102 bis 104 je. des allg. deutsch. H.-G.-B. 23
nicht etwa mit der oxeoptio doli geltend gemacht worden. Dieß
ergibt die Fassung des zweiten Absatzes."
Diese Annahme v. Hahn's, daß dem Dritten auch nicht die
exceptio doli entgegengesetzt werden könne, dürfte jedoch nicht richtig
sein. Die Fassung des 2. Absatzes des Art. 110 entscheidet diese
Frage nicht so unzweifelhaft.
Unzweifelhaft ist nach dieser Fassung nur, daß der Beweis der
bloßen Existenz einer solchen beschränkenden Verabredung dem Dritten
gegenüber keine rechtliche Wirkung hat. Anders liegt aber die Sache,
wenn zu der Existenz einer solchen beschränkenden Verabredung die
Kenntniß des Dritten von derselben kommt, der Dritte also gegen
sein b e s s e r e s W i s s e n mit einem Unbefugten abgeschlossen hat.
Man darf wohl schon an sich annehmen, daß es nicht in der
Absicht des Gesetzes liegt, solche dolose Collusionen zu schützen. Es
ergeben dies aber auch die Berathungen der Commission, denn es ist
wiederholt bei denselben hervorgehoben, daß die exceptio doli überall
gelte, und außerhalb der Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs liege.
So sollte z. B. nach Absatz 2, Art. 15 des Entwurfs, 1. Lesung
die Gesellschaft aus Rechtsgeschäften eines Gesellschafters nicht ver-
pflichtet werden, wenn das Geschäft mit dem Gesellschafter abge-
schlossen ist, ungeachtet dem Betheiligten bekannt war, daß der Gesell-
schafter dem berechtigten Widerspruch eines andern Gesellschafters oder
einem zuständigen Beschlüsse der Gesellschafter zuwider handelte.
Diese Bestimmung wurde aber nach S. 1004 u. 1005 der Pro-
tokolle einstimmig gestrichen/nachdem für diese Streichung geltend
gemacht worden: es sei bedenklich, im Gesetze Fälle des dolu3 an-
scheinend in der Absicht hervorzuheben, daß dies die einzigen mit der
angegebenen Wirkung bekleideten Fälle eines dolosen Verfahrens sein
sollten, und gleichwohl, wie bei der ersten Lesung geschehen, in den
Protocollen zu sagen, es solle gleicheMirkung auch anderen Fällen
eines dolosen Verfahrens zukommen. ...
Ohnehin sei ja auch bei dem Procuristen angenommen worden,
daß seine Handlungen den Principal verpflichteten, gleichviel, ob sie
den ihm ertheilten Instructionen gemäß seien oder nicht, ob dieß der
Dritte wisse oder nicht, wenn nur keine dolosen Collusionen
vorlägen. Es sei deshalb nicht abzusehen, weshalb man bei ge-
schäftsführenden Gesellschaftern nicht eben so weit gehen sollte.

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