Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

348 Fortl. Zusammenstellung der handelsr. Entscheidungen u. Präjudicien,
Decretur überlassen werden soll, ob die gegen die Dispache erhobenen
Einwendungen für begründet zu achten; sondern daß vielmehr durch
Einleitung des wirklichen Processes dem Monenten Gelegenheit ge-
geben werden soll, theils schon in erster Instanz, soweit der ordent-
liche Proceß dieß zuläßt, theils im weitern Jnstanzenzuge dasjenige
nachzuholen oder zur Remedur zu bringen, was etwa früher von ihm
selbst versäumt oder vom Gericht nicht gebührend gewürdigt worden.
Der erste Richter hatte daher unter allen Umständen über die von der
Klägerin im Termine vom 25. November 1862 erhobene Einwendung
nur nach Einleitung des ordentlichen Proceß - Verfahrens und nur
durch Erkenntniß entscheiden dürfen. Unter den vorliegenden
Umständen hatte sich aber der erste Richter hierauf nicht zu beschränken.
Denn schon am siebenten Tage nach Abhaltung des Termins vom
25. November 1862, nämlich schon am 2. December, hatte die Klägerin
in ihrer Eingabe vom 1. December auch schriftlich Einwendungen
gegen die Dispache erhoben, deren Prüfung lediglich von der Aus-
legung der Verklarung abhing, und welche der erste Richter daher
auch in Ermangelung einer besondern Klagschrift hätte zur Verhand-
lung stellen und in dem von ihm abzufassenden Erkenntnisse hätte zur
Beurtheilung ziehen müssen. Auch eine besondere Klageschrift ist in-
deß später eingegangen. Diese hat der erste Richter materiell nicht
berücksichtigen zu dürfen geglaubt, weil sie erst nach Ablauf der im
Artikel 57, § 4 bezeichneten Frist von 14 Tagen beim Gericht einge-
gangen ist. Diese Frist ist aber keine Präclusivfrist. Als solche hätte
sie vom Gesetz durch Androhung eines bestimmten materiellen Rechts-
nachtheils bezeichnet werden müssen. Sie soll vielmehr nur die Norm
für das in der Regel zu beobachtende Verfahren bilden, und sie darf
daher aus Gründen, welche in der Sache selbst liegen, verlängert
werden. An einem solchen Grunde hat es im vorliegenden Falle nicht
gefehlt. Die Klägerin sollte ihre Einwendungen gegen die, auf einer
Reihe zweifelhafter Thatsachen beruhende und vielfache Rechnungs-
Positionen umfassende Dispache begründen. Diese war ihr nicht,
wie ihrem Gegner, abschriftlich mitgetheilt, sondern hatte ihr nur
bei der Vorladung vorgelegt werden sollen, — was nach Lage der
Acten nicht einmal geschehen ist. Der Antrag ihres Mandatars, ihm
behufs Anfertigung der Klageschrift die Dispache mitzutheilen, war
daher wohl begründet. Dieser Antrag ist bereits am 4. December

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer