Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Art. 93 bis 97. 102 bis 104 rc. des allg. deutsch H.-G.-B. 21
wechselmäßig. Die Unterschrift des Accepts von einem Gesellschafter
mit der Firma begründe für die Handlungsgesellschaft als solche und
deshalb auch für den St. als Gesellschafter die wechselmäßige Ver-
pflichtung. Diese Entscheidung entspricht de§ Vorschrift b unseres
Artikels, wenn man von der Eintragung der Gesellschaft in das
Handelsregister und deren Folgen vorläufig absieht.
Nach Art. 102 ist nämlich jeder einzelne Gesellschafter in der
Regel zum Betriebe der Geschäfte der Gesellschaft berechtigt. Schließt
er also auch ohne Vorwissen der übrigen Gesellschafter ein Geschäft
im Namen der Gesellschaft vor deren Eintragung in das Handels-
register ab, so übt er damit nur eine ihm zustehende Befugniß aus,
und verpflichtet dadurch die Gesellschaft. Diese hat damit mindestens
ihre Geschäfte begonnen, woraus die Solidarität der Gesellschafter
nach Art. 112 ohne Weiteres folgt.
Es kann aber auch Vorkommen, daß ein Gesellschafter nicht nur
ohne, sondern daß er sogar gegen den Willen der übrigen Gesell-
schafter Geschäfte für die Gesellschaft vor deren Eintragung macht,
sei es nun, daß schon im Gesellschaftsvertrage oder erst später zwischen
den Gesellschaftern vereinbart worden, die Geschäfte sollten erst später
beginnen, als zu der Zeit, wo der Gesellschafter das Geschäft für die
Gesellschaft abgeschlossen hat.
In diesem Falle handelt also der Gesellschafter ohne Befugniß
gegen den Inhalt des Gesellschaftsvertrages. Wenn auch nach Art.
110 die rechtliche Wirkung der offenen Handelsgesellschaft im Ver-
hältniß zu Dritten mit dem.Zeitpunkte eintritt, in welchem die Gesell-
schaft ihre Geschäfte begonnen hat, so ist diese rechtliche Wirkung der
Gesellschaft doch von dem Inhalt und Wesen des Gesellschaftsvertrages
selbst abhängig. Sind also die Gesellschafter dahin übereingekommen,
daß keiner von ihnen vor der Eintragung der Gesellschaft in das
Handelsregister Geschäfte für die Gesellschaft machen soll, so tritt
auch Dritten gegenüber die Gesellschaft nur in dieser Weise in Wirk-
samkeit, und dem Gesellschafter, welcher gegen diese Verabredung
handelt, fehlt die Befugniß dazu. Er verpflichtet dadurch die Gesell-
schaft nicht. Es steht dieser Fall dem im Art. 99 gedachten gleich.
So wie dann, wenn einzelnen Gesellschaftern untersagt worden, Ge-
schäfte für die Gesellschaft zu schließen, diese die Gesellschaft nicht
verpflichten können, so muß auch dasselbe gelten, wenn für eine be-

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