Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

332 Fortl. Zusammenstellung der handelsr. Entscheidungen u. Präjudicien,

die Thatsache, daß er auf die beim Landgerichte wi-
derihn erhobene Klage auf Zahlung dieEinrede
der Jncompetenz mit Erfolg eiugewendet hat.
Erkennt, des Appellations-Gerichtshofs zu Köln
vom 3. Mai 1864. (Arch. für Civ.- und Crim.-R. der
Rheinprovinz, Bd. 58, Abth. 1, S. 126.)
Die Eheleute Johann Peter Deussen, Kaufmann, und
Charlotte geb. Remmerling zu Gladbach verschuldeten dem
Kaufmann Iohann Abr. Röder daselbst für empfangenes Dar-
lehn die Summe von 1000 Thaler, zu deren Rückzahlung sie sich
solidarisch verpflichteten. Deussen fallirte und schloß ein Con-
cordat mit seinen Gläubigern, dem Röder ebenfalls, jedoch unter Vor-
behalt seiner Rechte wider die Ehefrau Deussen, beitrat. Nach
dem Tode des Röder belangten seine Erben die letztere, welche in- -
zwischen nach dem Tode ihres Mannes ein selbstständiges Fär-
bereigeschäft errichtet hatte, beim Landgerichte in Düsseldorf auf
Zahlung dieser 1000 Thaler. Hier machte dieselbe den Einwand der
Jncompetenz, weil die Hauptverbindlichkeit ihres Ehemannes eine
Handelsschuld sei, und ihre Mitverbindlichkeit also auch denselben
Charakter an sich trage. Durch Urtheil vom 23. December 1863
nahm das Landgericht auch diese Einrede an und wies die Klage wegen
Jncompetenz ab. Die Erben Röder klagten jetzt wider die Wittwe
Deussen am Handelsgerichte in Gladbach, wo dieselbe
außer andern, in zweiter Instanz nicht mehr zur Sprache kommenden
Einreden den Einwand erhob, sie haste nach Art. 1285 B.-G.-B. nur
für die Hälfte, weil Röder ihrem Ehemanne die Schuld im Con-
cordat erlassen habe. Durch Urtheil vom 29. Januar 1864 verur-
theilte das Handelsgericht die Verklagte nach Inhalt der Klage, indem
es bezüglich jenes Einwandes annahm, daß das Concordat kein frei-
williger Nachlaßvertrag sei und daher nicht unter den Art. 1285 loc.
eit. falle. Hiergegen ergriff die Wittwe Deussen Berufung und
machte in zweiter Instanz zunächst den Einwand der Jncompetenz.
Zu dessen Widerlegung führten die Appellaten an:
Schon nach dem rheinischen Handelsgesetz buche komme
es zur Begründung der handelsgerichtlichen Competenz darauf an,
ob sachlich eine Verbindlichkeit ein Handelsgeschäft sei, nicht darauf,
ob sie gerade für jeden einzelnen Verklagten persönlich ein Handels-

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