Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

nach der Reihenfolge d. Artikel d. H.-G.-B. geordnet. (Königr. Preußen.) 329
des beklagten Willens die gegen denselben gerichtete Klage wegen
Jncompetenz des Handelsgerichts abgewiesen, und ist dabei
von folgenden Erwägungen ausgegangen:
„I. E., daß Appellant in der anliegenden Klage lediglich als
Bürge belangt und die Zuständigkeit des königl. Handelsgericht dar-
auf gegründet wird, daß Appellant alsBürgeeinerHandels-
schuld,auchwennerselbstnichtKaufmannsei, vordem
Handelsgerichte Recht zu nehmen habe.
I. E., daß die Verpflichtung als Bürge, besonders wenn sie, wie
anliegend durch, einen von der Constituirung der Hauptschuld völlig
getrennten Act übernommen wird, lediglich aus diesem Bürgschafts-
versprechen entspringt; daß daher, obgleich die Verbindlichkeit des
Bürgen im Wesentlichen abhängig ist von der Existenz und dem Um-
sange der Hauptschuld, und deshalb bei Entscheidung über die Klage
gegen den Bürgen auch auf die Hauptschuld zurückgegangen werden
muß, dennoch eine solche Klage sich als ein Rechtsstreit über eine Ver-
bindlichkeit darstellt, welche für den Verklagten aus seiner Verbürgung
entspringt;
daß folglich, da nach der geltenden Competenzbestimmung Rechts-
streitigkeiten über die Verbindlichkeiten eines Nicht-Kaufmannes nur
»dann vor die Handelsgerichte gehören, wenn das Geschäft, aus welchem
sie entspringen, für diesen Nicht-Kaufmann ein Handels-
geschäft ist, die Competenz des Handelsgerichts im vorliegenden
Falle nicht von der Natur des die Hauptschuld begründeden Geschäfts,
sondern lediglich davon abhängt, ob das Bürgschaftsversprechen für
den Appellanten, obgleich er nicht Kaufmann ist, ein Handels-
geschäft ist;
daß nun nach Art. 271 eit. das allgem. H.-G.-B. die Ver-
bürgung überhaupt sowohl als auch die Verbürgung für Handels-
schulden, solange sie nicht in Folge besonderer Verabredungen zwischen
dem Bürgen und dem Gläubiger die Natur einer Versicherung
gegen Prämie annimmt, nicht zu denjenigen Geschäften gehört,
welche absolutz und ohne daß sie gewerbmäßig oder von einem Kauf-
manne im Betriebe seines Geschäfts geschlossen werden, Handelsge-
schäfte sind;
daß auch der letzte Satz im alinea 2 des Art. 28l nur die in
mehrfachen Fällen, selbst wenn die Hauptschuld nicht commercieller

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer