Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

322 Fortl. Zusammenstellung der handelsr. Entscheidungen u. Präjudicien,

eine Partie Leder. Durch Ladung vom 13. December 1862 belangte
Letzterer darauf den Jordan beim Handelsgericht in Düsseldorf auf
Zahlung des Facturabetrages. Verklagter stellte der Klage die Ein-
rede der Jncompetenz entgegen, weil er selbst nur Handwerker sei
und deshalb nicht der Cognition des Handelsgerichts unterworfen sei,
daß auch die Genossenschaft keine Handelsgesellschaft darstelle. Durch
Urtheil vom 20. Februar 1863 verwarf jedoch das Handelsgericht
diese Einrede und verurtheilte den Jordan nach Inhalt der Klage.
Auf die von dem Beklagten Jordan gegen dieses Urtel ergriffene
Berufung hat der Appellationsgerichtshof die Klage wegen Jncompe-
tenz des Handelsgerichts abgewiesen, wobei er von folgenden Erwä-
gungen ausging:
„In Erwägung, daß zum Zwecke der Beurtheilung dieser Frage
von beiden Parteien auf das ihren Acten beigefügte Statut der
Düsseldorfer Schuhmacher-Association Bezug genommen wird, für
welche die Appellanten das fragliche Leder gekauft haben wollen;
daß die nunmehrige Aufstellung des Appellanten, die Frage, ob
der Appellant für die Association gekauft hätte, berühre ihn nicht,
unstichhaltig erscheint, da die Begründung der handelsgerichtlichen
Competenz dadurch bedingt ist, daß der Ankauf zum Zwecke der Wei-
terveräußerung erfolgte, solches aber nicht constatirt oder auch nur
wahrscheinlich gemacht ist, vielmehr das Gewerbe des Appel-
lanten für die gegentheilige Vermuthung sprechen würde und
keinesfalls sie als Handeltreibende qualificirt;
i. E., daß nach der Einleitung zu dem gedachten Statute der
Zweck der Association darauf gerichtet ist, den Theilhabern es möglich
zu machen, daß sie ihren Bedarf an Rohstoffen eben so billig im Klei-
nen wie im Großen erhalten, und ihnen zu diesem Ende nach ihrem
e i g e n e n B e d a r f die im Großen bezogenen Waaren zum kostenden
Preise, nur unter Aufschlag eines geringen Procentsatzes, abgelassen
werden sollen;
daß hiernach die Association, in deren Vertretung der Appellant
das Leder qu. gekauft hat, nicht den Betrieb eines Handels, son-
dern lediglich den v o r t h e i l h a f t e r e n A n k a u f der zum Betriebe
ihres Handwerks dienenden Waaren bezweckt, dieselbe mithin eine
Handelsgesellschaft nicht darstellt;
daß ebensowenig die zu dem gedachten allgemeinen Zwecke für

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