Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

320 Fortl. Zusammenstellung der handelsr. Entscheidungen u. Präjudicien,
nach ihm der würtemberger Entwurf (Art. 98) beschränken
dieses Verbot auf denjenigen Handelszweig, für welchen der
Handelsmäkler angestellt ist. Es erscheint aber angemesse-
ner, den Handelsbetrieb im Allgemeinen zu untersagen, wie
dieß das a. L.-R. (Th. II, Tit. 8, §§ 1322 ff.), sowie das
französische Handelsgesetzbuch (Art. 85) und das spanische
(Art. 99) thun u. s. w." "
Wenn nun aber unter den allegirten §§ 1322 ff., Th. II, Tit. 8
a. L.-R. nothwendig auch der § 1323 enthalten ist, der dm Erwerb
von Schiffsparten verbietet, so kann nun angenommen werden, daß
man dieses Verbot als in dem Art. 69, Nr. 1 des neuen deutschen
Handelsgesetzbuchs mitbegriffen gedacht hat. Dafür spricht außer-
dem der Art. 271, Nr. 4, der zu den Handelsgeschäften auch
„die Uebernahme der Beförderung von Gütern und Reisen-
den zur See zählt."
Da nun im Allgemeinen Seeschiffe diesem Zwecke dienen, und
das Briggschiff, von welchem der Angeklagte sestgestelltermaßen
2Ino Part für sich erworben, wie gleichfalls feststeht, diesem Zwecke
insbesondere gedient hat, so folgt von selbst, daß der Angeklagte durch
seinen Eintritt in die Rhederei dieses Schiffes auch an den mit dem-
selben betriebenen Frachtgeschäften, folglich an Handelsgeschäften.
Theil genommen hat.
Zwar kann dem Angeklagten in rechtlicher Beziehung zugegeben
werden, daß eine bloße Betheiligung an solchen Geschäften nicht
identisch sei mit „Geschäfte machen," und in thatsächlicher Beziehung,
daß die mit dem Briggschiffe gemachten Frachtgeschäfte nicht von
ihm gemacht seien, sondern von dem Correspondenz-Rheder, der
dazu nach den Art. 458. 459 des H.-G.-B. nicht nur überhaupt,
sondern unter Umständen sogar unter Ausschließung der Mitrheder
ermächtigt war. Immer aber flössen die Vortheile des Geschäfts
nach Verhältniß seines Antheils auch ihm zu. Indem er also diese
Geschäfte durch den Correspondenz-Rheder für sich mitbesorgen ließ,
trieb er sie wenigstens mittelbar, was der oft angezogene Art. 69,
Nr. 1 H.-G.-B. in Uebereinstimmung mit § 1322, Th. II, Tit. 8
a. L.-R. und mit Art. 85 des Code de commerce den Mäklern
ebenfalls untersagt.
Es ist auch nicht richtig, was der Angeklagte behauptet, daß ein

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