Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

nach der Reihenfolge d. Artikel d. H.-G.-B. geordnet. (Königr. Preußen.) 319
Vergl. auch Goldschmidt, Kritik des preußischen Ent-
wurfs eines H.-G.-B., S. 22.
Art. 69.
II. Zusatz. Das Verbot des „Mächens von Han-
delsgeschäften" durch einen Handelsmäkler
umfaßt auch den Erwerb von Schisssparten.
Erk. des Obertribunals vom 1. Juli 1864. (Just.-
Minist.-Blatt 1864, S. 259.)
Der Schisssmäkler I. ist aus Grund des Art. 69, Nr. 1 des
H.-G.-B und Art. 9, § 5 Eins.-Gesetz zum H.-G.-B. der Verletzung
seiner Amtspflichten dnrch Erwerb von Schisfsparten angeklagt.
Das Kreisgericht zu Stettin hat ihn sreigesprochen, das Appellations-
gericht zu Stettin zu 25 Thlr. Geldbuße, event. einer Woche Gefäng-
niß verurtheilt. Die von ihm gegen dieß letztere Urtel eingelegte
Nichtigkeitsbeschwerde hat das Obertribunal zurückgewiesen, indem es
aussührt:
„Der Art. 69, Nr. 1 H.-G.-B. zählt es zu den Pflichten der Handels-
mäkler, daß sie für eigene Rechnung keine Handelsgeschäfte machen
dürfen, weder unmittelbar, noch mittelbar, und der Art. 9, § 5 des
preuß. Eins, bedroht die Verletzung dieser und anderer Pflichten mit
Geldbuße von 25—100 Thlr. Aehnliche Bestimmungen enthielten
schon die §§ 1322 u. ff., Th. II, Tit. 8 des a. L.-R., nur daß dieses
im § 1323 a. a. O. noch die ganz besondere Vorschrift hatte, daß sich
Mäkler auch keine „Schisfsparten" bedingen dürften. Dieses
besondere Verbot ist nun zwar in das seit 1. März 1862 in Kraft
getretene deutsche Handelsgesetzbuch nicht mitübernommen worden;
nach den Motiven jedoch nicht in der Absicht, es auszuheben, sondern
weil man es schon durch andere Bestimmungen mit ausgedrückt zu
haben meinte. Es heißt nämlich in dem Protocoll der 16. Sitzung,
S. 123 bezüglich des Art. 69, Nr. 1:
„„Das Verbot des eigenen Handelsbetriebes ist in der
Natur der Sache begründet. Der Handelsmäkler würde
nicht mehr der unparteiische Vermittler von Han-
delsgeschästen sein können, wenn er ein eigenes
Interesse an gewissen Handelsunternehmungen
hätte. Das holländische Handelsgesetzbuch (Art. 65) und

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