Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

österreichischer Gerichte.

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getheilt wird, „woselbst er als Rechnungsleger für das Personen-,
das Gepäck- und Eilgutexpedit zu fungiren habe." Wenn nun an
sich zweifellos und vom Geklagten auch nicht widersprochen ist, daß
derselbe in obiger Eigenschaft berechtigt und verpflichtet sei, die tarif-
mäßig entfallenden Transportgebühren von den Zahlungspflichtigen
einzuheben, so muß ihm wohl auch das Recht vindicirt werden, diese
Gebühren oder deren Reste, falls die Zahlung ohne gerichtliche
Intervention nicht erfolgte, im Klagswege einzufordern.
Geklagter spricht ferner die Ansicht aus, daß I. Westmann,
wenn er schon klagsberechtigt wäre, erst dann die vorliegende Klage
erheben könnte, wenn die Bahngesellschast von ihm schon die Zahlung
der angeblich restirenden Gebühr gefordert und er sie geleistet hätte.
Nun liegt aber der in Rede stehenden Klage keine Ersatzforderung
zu Grunde, sondern eben die vorerwähnte in der Diensteseigenschaft
des Klägers fußende Berechtigung desselben zur Eintreibung der
tarifmäßigen Transportgebühren, und es erscheint auch die letztauf-
geführte Einwendung bei dieser Erwägung als irrelevant.
Als die wesentlichste unter den Einwendungen des Geklagten
erscheint folgende: Er führt nämlich an, daß er jene Sendung
nicht als Eilgut aufgegeben hätte, wenn ihm damals
der jetzt angegebene Gebührenbetrag von 2 Fl. 66 Kr.
ö. W. bekannt gewesen wäre, dieser Betrag würde
ihm zu hoch gewesen sein; mit der Zahlung der ihm ab-
verlangten 98 Kr. ö. W. hielt er seinerseits die Ge-
schäftsbedingnissefür erfüllt und hätte nicht geglaubt,
daß noch eine Nachzahlung gef ordert wer de. Mit dieser
Anschauung steht nun im Widerspruche, daß, wie bei der Tagsatzung
unwidersprochen ausgeführt wurde, indem Eisenbahnbetriebs-Reg-
lement vom Juni 1863, §. 37, die Bestimmung folgenden Inhaltes
vorkommt: „die unrichtige Anwendung des Tarifes sowie Rechnungs-
fehler bei der Gebührenbemessung haben weder der Eisenbahn, noch
der Parrei zum Nachtheile zu gereichen, — dagegen sind die Parteien
verpflichtet, zu wenig bezahlte Beträge nachträglich zu entrichten,
wenn die Forderung binnen der Frist eines Jahres, von dem Zeit-
punkte der geleisteten Zahlung an gerechnet, geltend gemacht wurde."
Möchte nun auch ganz davon abgesehen werden, daß auf jedem vom
Absender zu unterfertigenden Frachtbriefe die Clausel zu lesen ist:

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