Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

österreichischer Gerichte.

295

des zum Betriebe des Fleischergewerbes nöthigen Viehes, umdas Fleisch
und die Häute weiter zu veräußern, nach Art.271,Abs.lH.-G.-B. als
Handelsgeschäft, Recurrent daher mitRücksicht auf den gewerbsmäßigen
Geschäftsbetrieb als Kaufmann im Sinne des Art. 4 H.-G.-B. anzu-
sehen ist, und weil unter dieser Voraussetzung über die Pflicht zur
Firmaanmeldung einzig und allein der daselbst bestimmte Betrag der
directen Steuer ohne Zuschläge entscheidet.
Dem dagegen von F. Jarmer ergriffenen außerordentlichen
Revisionsrecurse ist vom ob ersten Gerichtshöfe stattgegeben und
erkannt worden, daß es von dem Aufträge zur Anmeldung seiner
Firma abzukommen habe.
Gründe:
Nach Lage der Acten ist Recurrent Fleischhauer in Weißkirchen,
daher Gewerbsmann und als solcher gemäß Art. 10 H.-G.-B. zur
Eintragung seiner Firma in das Handelsregister nicht verpflichtet,
weil der § 7 des Einführungsgesetzes im H.-G.-B. *) nur auf
Kaufleute und die den Kaufleuten nach Art. 5 H.-G.-B. gleichge-
stellten Unternehmungen sich bezieht. Kaufmann aber ist nach Art 4
H.-G.-B. nur derjenige, welcher Handelsgeschäfte gewerbsmäßig
betreibt.
Der bloße Ankauf von Vieh zur gewerbsmäßigen
Verarbeitung und zum Wiederverkauf des Fleisches,
Unschlittes und der Häute im veränderten Zustande
und in kleineren Partien ist nur in objectiver
Beziehung ein Handelsgeschäft nach Art. 271, Z. 1
H.-G.-B., wo durch an derEigenschaft des Käufersnichts
geändert wird. Die Weiterveräußerung selbst aber
istgemäßdesletztenAbsatzesdesArt. 273 H.-G.-B. kein
Handelsgeschäft.
Nur dann, wenn diese Verarbeitung und der Weiterverkauf
über den Umfang des Handwerkes hinausgeht, wird
derselbe gemäß Art. 272, Z. 1 und 273 H.-G.-B. ein Handels-
geschäft und auch der Handwerker nach Art. 10 H.-G.-B. zur Ein-
tragung seiner Firma in das Handelsregister verpflichtet. Daß aber
der Gewerbsbetrieb des Recurrenten über den Umfang des Hand-

*) Ebenda, S. 46.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer