Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

österreichischer Gerichte.

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Branntweinzwang ausgehoben wurde, wogegen die Regelung der
Propinationsrechte einer späteren Zeit Vorbehalten blieb.
Das Propinationsrecht bildet daher noch gegenwärtig einen
Bestandtheil, ein Zugehör des landtäflichen Gutes, und wenn der
Besitzer des Letzteren die Bier- und Branntweinerzeugung in Folge
und innerhalb der Grenzen seines Propinationsrechtes ausübt, so
kann dieser Geschäftsbetrieb nur als die Ausübung eines dem
Gute anklebenden verfassungsmäßigen Rechtes, nicht
aber als ein selbstständiger Gewerbsbetrieb angesehen
werden. Aber auch abgesehen davon, daß im vorliegenden Falle
das zu dem Begriffe eines Kaufmannes wesentliche Moment des
gewerbsmäßigen Geschäftsbetriebes fehlt, liegt überhaupt kein Nach-
weis vor, daß bei der in Rede stehenden Unternehmung Geschäfte
Vorkommen, welche sich in objectiver Beziehung als ein
Handelsg es chäft dar stellen.
Der Art. 271, Abs. 1 des H.-G.-B. erklärt den Kauf oder die
anderweitige Anschaffung von Maaren oder anderen beweglichen
Sachen, um solche weiter zu veräußern, für ein Handelsgeschäft;
Recurrent behauptet, daß er nur solche Gerste in seinem Brauhause
verarbeite, welche er aus eigenem Grunde erzeuge, und zur Annahme
des Gegentheiles liegt durchaus kein Grund vor; in diesem Vor-
aussatze ist aber Recurrent Urproducent, und kann als
Kaufmann umsoweniger angesehen werden, als die
Verarbeitung und der Verkauf denBegriff des Kauf-
mannes, der in den: Kaufeoder der anderweitigen
Anschaffung zum Behufe der Weiterveräußerung
liegt, gar nicht berühren.
In gleicher Weise wurde eine Aufforderung an die Brauhaus-
pächter M. Keil und W. Weil zur Protocollirung ihrer Firma auf-
gehoben. Die Recurrenten sind Pächter des Propinationsrechtes
auf dem landtäflichen Gute N., und wenn auch der Ankauf oder die
anderweitige Anschaffung von Gerste und Hopfen, um diese Mate-
rialien weiter zu veräußern, nach Art 271, Abs. 1 des H.-G.-B.
in objektiver Beziehung als ein Handelsgeschäft anerkannt werden
muß, so ist doch der Geschäftsbetrieb der Recurrenten kein
gewerbsmäßig er.
Das Propinationsrecht ist das den ehemaligen Obrigkeiten nach
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IV. 19

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