Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

288 Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
ihrer noch rücksichtlich ihrer etwaigen Pächter die
Re gistrirungs Pflicht.*)
Entscheidungen des Brünner Oberlandesgerichts v. 18. Mai
1864, Z. 4802 und 4803 (Gerichtshalle, S. 300).
Der Besitzer des landtäflichen Gutes B. wurde vom Landes-
als Handelsgerichte Brünn aufgefordert, das Gesuch zur Eintragung
der Firma bezüglich des im Orte B. in Betrieb stehenden Brauhauses
zu überreichen.
Ueber diese Aufforderung wurde eine Vorstellung, eventuell
Recurs eingebracht. Der ersteren wurde vom Handelsgerichte Brünn
keine Folge gegeben, und der sohin vorgelegte Recurs vom Brünner
Oberlandesgerichte dahin entschieden, daß es von dem landes-
gerichtlichen Aufträge abzukommen habe.
Gründe.
Nach Art. 13 H.-G.-B sind nur Kaüfleute zur Anmeldung
ihrer Firma verpflichtet; als Kaufmann kann aber nach Art. 4
H.-G.-B. nur derjenige angesehen werden, der gewerbsmäßig Handel
treibt. Nach der Landesverfassung stand den ehemaligen Obrigkeiten
das ausschließende Recht der Erzeugung und des Verkaufes von
Bier und Branntwein zu, und dieses Recht hat in Folge Aufhebung
des Unterthänigkeitsverbandes nur die Einschränkung erlitten, daß
der aus dem Unterthänigkeitsverbande entsprungene Bier- und
*) Siehe dagegen die gegentheilige Entscheidung des Wiener Oberlandes-
gerichtes vom 9. December 1863 in diesem Archiv Bd. III, S. 50.
Wir halten die Motive des Brünner Oberlandesgerichtes aus bereits in
diesem Archiv (Bd. III, S. 56, Anm. 7) angeführten Gründen nicht für ausreichend.
Insbesondere kann aus der Zugehörigkeit des Propinationsrechtes >zN dem land-
täflichen Gute nicht in der geschehenen Weise gefolgert werden. Der Rechtstitel,
aus welchem Jemand ein Gewerbe betreibt, ist für die Firmaregistrirung gleich-
giltig. Wenn das letztere dem Begriffe des Handels entspricht, wenn dabei über
den Umfang des Handwerksmäßigen hinausgegangen wird, und davon der von
dem Gesetze ausgesprochene Steuerbetrag entfällt, so ist die Pflicht der Registri-
rung vorhanden; durchaus unzulässig ist also,die Ablehnung der Registrirungs-
pflicht bei Propinations berechtigten als solchen, da sie in den Besitz ihres landtäflichen
Gutes und mit diesem des Propinationsrechtes durch dieselben Erwerbungsarten
des bürgerlichen Rechtes gelangen, durch welche Realgewerbsberechtigte ihr Ge-
werbsrecht erwerben, und doch wird an der Registrirungspflicht der Letzteren
nicht gezweifelt.

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