Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

österreichischer Gerichte.

287

gegeben, weil eine gewerbsmäßig betriebene Erzeugung und Ver-
arbeitung von Rohstoffen zum Behufe des gewerbsmäßig in kauf-
männischer Geschäftsform betriebenen Verkaufes allerdings als unter
den Begriff der Handelsgeschäfte im Sinne des Art. 271 H.-G.-B.
fallend anzusehen ist; denn nach der Fassung des Art. 271, nach
welcher im Gegensätze zum Kaufe — als unmittelbar
entgeldlicher Erwerbungsart —auch die anderweitige
Anschaffung von Waaren oder andern beweglichen Sachen
zum Zwecke der, entweder in Natur oder nach einer
Bearbeitung oder Verarbeitung zu bewerkstelligenden
Veräußerung als ein Handelsgeschäft zu betrachten ist,
muß auch jene gewerbliche Thätigkeit, welche sich mit der
Gewinnung von Naturprodukten, mit deren Verarbei-
tung in die für den Handelsverkehr erforderliche Gestalt,
und sohin mit der Weiter Veräußerung ihrer Erzeugnisse
in der Form eines regelmäßigen Geschäftsbetriebes
b efaßt, als unter den Begriff eines Handelsgeschäftes fallend gedacht
werden, indem auch der Arbeits- und Geldaufwand zur Gewinnung
von Naturstoffen unter den Begriff der Anschaffung fällt, ein Unter-
nehmen dieser Art sich auch schon durch die Art seines Geschäfts-
betriebes von den gewöhnlichen Producenten unterscheidet, mithin in
den angefochtenen gleichförmigen untergerichtlichen Entscheidungen
eine Gesetzesverletzung, welche deren Abänderung erheischen würde,
nicht zu finden ist*).

Zu Art. 4.19. 271 u. fg. des H.-G.-B.
Die Eigenthümer solcher liegender Güter, mit
welchen das nach der früheren Landesverfassung
ausschließliche, gegenwärtig jedoch der Mitwer-
bung unterworfene Recht der Erzeugung und des
Verkaufes von Bier und Branntwein (das s. g.
Propinationsrecht) verbunden ist, sind in der Aus-
übung dieses Rechtes nicht als Kaufleute zu
betrachten. Es besteht daher weder in Ansehung

*) Siehe die ähnliche Entscheidung in diesem Archive Bd. III, S. 47.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer