Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

30. Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen österreichischer Gerichte

XXVI.

Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Ent-
scheidungen österreichischer Gerichte.^)
Mitgetheilt von Herrn Dr. Hermann Blodig, Prof, des Handels- und Wechsel-
rechtes am k. k. polytechnischen Institute in Wien.

' Zu Art. 4. IS u. 271.
Art. 271 betrachtet im Gegensätze zum Kaufe, als
der unmittelbar entgeldlichen Erwerbsart, auch
die anderweitige Anschaffung von Waaren oder
andern beweglichen Sachen zum Zwecke der ent-
weder in Natur, oder nach einer Bearbeitung oder
Verarbeitung zu bewerkstelligenden Veräußerung
als ein Handelsgeschäft.
Es muß somit auch jene gewerbliche Thätigkeit,
welche sich mit der Verarbeitung, wenn auch
selbstgewonnener Naturprodukte in die für den
Handelsverkehr erforderliche Gestalt und sohin
mit Weit er Veräußerung ihrer Erzeugnisse in der
Form eines regelmäßigen Geschäftsbetriebes
befaßt, als unter den Begriff eines Handelsge-
schäftes und daher auch der Registrirungspflicht
in Ansehung der Firma anheimfallend gedacht
werden. —
Entscheidung des öfter, oberst. Gerichtshofes v. 9. Febr.

*) Bgl. dieses Archiv, Bd. HI, S. 45.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer