Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

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Handelsgebräuche.

buch in Artikel 278 dem studirten Juristen, dem Richter ex officio,
die Pflicht auferlegt, bei Beurtheilung und Auslegung von Handels-
geschäften den Willen der Contrahenten zu erforschen und nicht
an dem Buchstabendes Ausdrucks zu haften, —um wie viel
mehr liegt diese Pflicht kaufmännischen Schiedsrichtern ob, die genau
mit der Natur der Sache vertraut sind und die gerade da ein Urtheil
zu fällen haben werden, wo die gesetzliche feste Bestimmung fehlt."
„Nun unterliegt es keinem Zweifel, daß mit Ausnahme des einen
Satzes: „Eine Differenz von 1l2°lo bleibt unberücksichtigt,"
der ganze § 3 nur von den Kosten des Messen und Wägens handelt;
aber gerade dieser eingeschobene Satz drückt klar und deutlich aus, wie
es in Bezug auf das abgemessene oder abgewogene Quantum gehalten
werden soll, nachdem die zweite Verwiegung oder Vermessung beendigt
ist. Er drückt ganz deutlich aus, daß, nachdem solchergestalt das
Resultat bekannt ist, eine Differenz von */* °/0 zum Vortheil des einen
oder andern Theiles ohne Berücksichtigung bleiben soll; daß
also das zweite Resultat des Messens oder Wägens als nicht ge-
schehen betrachtet und somit das erste Resultat als das richtig blei-
bende angesehen werden soll. Welchen Sinn könnte sonst dieser Satz
haben, da er zu den Bestimmungen über die Kosten in keiner, auch
nicht der geringsten Beziehung steht? Man hat eben bei Feststellung
dieses § neben der Bestimmung über die für die zweite Vermessung
oder Verwiegung zu zahlenden Kosten auch kurz andeuten wollen,
wie das zweite Resultat verstanden werden soll, und nach unserer
Auffassung läßt der angeführte Satz für einen kaufmännischen
Schiedsrichter keine andere Deutung zu."
„Vor Publicirung der „Allgemeinen Bedingungen," als noch fast
alles Getreide und Saat gemessen wurde, hatte dieser Punkt bereits
in dem Messer-Regulativ vom November 1854 seine Erledigung
gefunden: es heißt darin nämlich § 29: „Bei dem Nachmessen des
Roggens und des Weizens, sowie des Rundgetreides und der Saat,
wird eine Differenz bis zu 1 Scheffel, bei Gerste bis zu l*/2 Scheffel,
bei Hafer bis zu 2 Scheffel auf die Last nicht berücksichtigt. Wenn
sich aber eine größere Abweichung zeigt, so wird dieersteMes-
sung für unrichtig erklärt."
„Diese Bestimmung ist, wie ersichtlich, in die neuen Allgemeinen
Bedingungen übergegangen, nur mit dem Unterschiede, daß die Dif-

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