Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Handelsgebräuche.

281

derjenige die Kosten des Nachwiegens oder Nachmessens, durch
dessen Schuld dasselbe nothwendig wurde. Eine Differenz von
V2 Procent bleibt unberücksichtigt; beträgt die Differenz V*
Procent oder darunter, so gehen die Kosten demjenigen zur Last,
welcher das Nachwiegen oder Nachmessen beantragt hat.
und hauptsächlich auf den Mittelsatz desselben
„Eine Differenz von */2 Procent bleibt unberück-
sichtigt."
Dieß ist nämlich der streitige Punkt. Die Differenz zwischen
der ersten und zweiten Verwiegung betrug nämlich etwas weniger,
als V2O/0. —Die Parteien kommen dahinüberein, auf schiedsrichter-
lichen Ausspruch zu provociren und dieser lautet in Kürze wie folgt:
„Kläger (der Verkäufer) ist mit seinen Ansprüchen abzuweisen,
da Überschrift und Wortlaut des ganzen § 3 keinen Zweifel lassen,
daß dessen Bestimmungen nur anwendbar zur Beurtheilung der
Frage: wem die Unkosten des Messens und Wägens zur Last fallen
sollen, — für die vorliegende Streitfrage können jene Bestimmungen
aber gar nicht in Anwendung gebracht werden."
Der Correspondent bemerkt dazu Folgendes:
„Es ist zuvörderst hieraus nicht recht ersichtlich, weshalb das
Schiedsgericht den Kläger abweist. Das Schiedsgericht mußte
unserer Meinung nach sich nicht mit einer negativen Begründung -
seiner Entscheidung begnügen. Es gesteht selbst zu, der allegirte Para-
graph, enthalte seiner Ansicht nach nichts, was auf diese Sache Bezug
hätte, folgerichtig hätte es daher in der Sache selbst aus diesem Para-
graphen kein Urtheil fällen dürfen und wenn es überhaupt an einer
positiven, diesen Fall betreffenden Bestimmung in den allgemeinen
Bedingungen mangelte, seine Entscheidung anderweitig motivireu
müssen. Dagegen beschränkt sich das Schiedsgericht darauf, die
Auffassung des Klägers über § 3 als falsch zurückzuweisen, ohne daß
es sein Urtheil über den Fall abgibt."
„Wir sind indessen auch der Ansicht, daß sich das Schiedsgericht
bei Auslegung des öfter angeführten Paragraphen in einem Jrrthum
befindet, und daß dem § 3 in seinen einzelnen Theilen kein anderer
Sinn unterzulegen ist, als wie Kläger behauptet. Es soll nicht
geleugnet werden, daß allerdings die Fassung des Paragraphen un-
deutlich ist; wenn aber schon das allgemeine deutsche Handelsgesetz-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer