Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

274 lieber Versteigerungen, insonderheit im Gebiete des Handelsrechts.
Widerruf oder die Ablehnung des Gebots, als welche nach Art. 322
auch eine bedingte oder eingeschränkte Annahme gilt, ihn befreit. In-
dessen besteht der Vertrag dennoch, wenn die Annahme erst nach Ab-
lauf der Frist eingeht, und der Meistbietende nicht ohne Verzug wider-
ruft, oder bereits nach Ablauf der Frist widerrufen hat (Art. 319,
Abs. 2). Die Annahme gilt nicht, wenn der Widerruf vor oder mit
ihr beim Meistbietenden eingeht (Art. 320, Abs. 2). Der Zeitpunkt
der Aufgabe der Annahmeerklärung gilt als Zeitpunkt der Persection
(Art. 321). Ueber den Ort ist keine besondere Bestimmung getroffen.
Auf die mannichfachen, bei Auslegung dieser Vorschriften des
H.-G.-B. entstehenden Zweifel einzugehen, ist hier nicht der Ort, da
dieselben keine eigenthümliche Seite für das Gebiet der Versteigerungen
darbieten. Gerade für die Hauptfrage, ob das Gebot als Acceptation
oder als Proposition anzusehen, enthalten sie nichts. Ueberdieß ist
ihre Anwendbarkeit nicht nur durch den Begriff „Handelsgeschäft",
sondern auch durch diejenigen Vorschriften der-Landesgesetze begrenzt,
welche bei Versteigerungen bald die Gültigkeit eines Gebots an be-
sondere Bedingungen, z. B. die Bestellung einer Caution, anknüpsen,
bald die Annahme eines gültigen Accepts (durch ein loqui debere)
erleichtern. Diese Vorschriften, weil sie specieller und ergänzender
Natur, können auch bei den im Wege der Versteigerung eingeleiteten
Handelsgeschäften nicht außer Acht bleiben.
Es bleibt uns noch übrig, den Rechtszustand der Perfections-
frage in Preußen darzulegen. Für Handelsgeschäfte gilt das soeben
Gesagte. Im Uebrigen fehlt es an besonderen Bestimmungen für
Privatlicitationen. Aber auch für diese sind die Vorschriften
der Gesetze über gerichtliche nothwendige und freiwillige Verstei-
gerungen als Ausdruck der Rechtssitte nicht ohne Bedeutung. Die
Gesetzgebung hat sich hier entschieden für die Auffassung des Gebots
als bloßer Offerte erklärt??) Für nothwendige Subhastationen
verordnen die §§ 38. 41 folg., I, 52. a. G.-O., daß nach ermittel-
tem Meistgebot die Interessenten über ihre Einwilligung in
den Zuschlag zu vernehmen sind. Zwar ist der Widerspruch Ein-
22) Seil, im Gebiete des allgm. L.-R. und der allgem. Gerichtsordnung.
Diese Ansicht vertritt namentlich das Obertribunal in den weiter unten mit-
zutheilenden Entsch. Jedoch hat auch die entgegengesesetzte Meinung Vertreter
gefunden (Gärtner in der jur. Wochenschrift, 1835 S. 245).

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