Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Ueber Versteigerungen, insonderheit im Gebiete des Handelsrechts. 271
möglich, daß der Zuschlag nur, wie Holz sch uh er a. a. O. S. 688
sagt, „ein symbolisches Zeichen dafür ist, daß der Act des Licitirens
für beendigt anzusehen und ein späteres Gebot nicht mehr zu beachten
sei. Ebendeßhalb erfolgt regelmäßig die promi88io für das Kaufgeld
erst nach ertheiltem Zuschläge, wie die von Gad alleg. Stelle Oie.
pro Caecina cap. 6 besagt, ohne daß sich hieraus darauf schließen läßt,
ob nicht schon vorher eine bindende Verpflichtung beider Theile bestand.
Bei Zwangsverkäufen hat die richterliche aääictio noch die
weitere Bedeutung eines Ausspruchs über die Beobachtung aller
vorgeschriebenen Formalitäten und die Existenz eines bindenden Ver-
trages. Hierzu gehört auch, wenn dieß streitig, die Feststellung,
welches Gebot als Meistgebot zu betrachten sei. Dadurch wird aber
der Richter keineswegs 19) zum arbitrator. Er hat nicht eine in
sein Ermessen gestellte Ergänzung des Vertrages zu liefern, sondern
lediglich, wie bei jeder anderen richterlichen Entscheidung, die erheb-
lichen Thatsachen festzustellen und darauf die einschlagenden Rechts-
fätze anzuwenden. Zu seiner Cognition gehört daher auch die Frage,
wann der Vertrag zu Stande gekommen ist; sein Ausspruch ist in
dieser, wie in jeder anderen Beziehung nur declaratorisch, nicht con-
stitutio. 20)
Es ist demnach nicht anzuerkennen, daß innere, aus der Natur
der Versteigerung geschöpfte Gründe entgegenstehen, schon mit dem
Gebote den Vertrag vollenden zu lassen. Dessenungeachtet hat sich
die Rechtssitte entschieden der entgegengesetzten Auffassung zugewendet,
und diese hat, so,wenig auch die gemeinrechtlichen Quellen sicheren An-
halt gewähren, mindestens im Gebiete des preuß. Rechts positive An-
erkennung gefunden. Die tägliche Erfahrung lehrt, daß der Ver-
steigerer sich entweder sogleich bei der Ankündigung eine bestimmte
Frist, innerhalb deren er sich über den „Zuschlag" erklären werde,
vorbehält, oder auch ohne solchen Vorbehalt, wenn kein annehmliches
Gebot erfolgt ist, das Verfahren ganz einstellt, oder sich nachträglich
die Erklärung über die Annahme vorbehält, oder sogar unter mehreren
Geboten sich nicht für das Bestgebot, sondern aus irgend welchen an-
19) Wie C- F. Koch, preuß. Privatrecht, II, §683 annimmt (ähnlich auch
Zenthöfer in Gruchot, Beitr. Bd. 8, S. 12 flg.).
20) Dieß meint auch das Obertribunal zu Berlin — s. Erk. vom 21. October
1836 - Entsch. Bd. 1, S. 265

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