Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Ueber Versteigerungen, insonderheit im Gebiete des Handelsrechts. 267
sätzen aus, welche das H.-G.-B. im 4. Buche zusammenstellt, entschie-
den werden könnten. Es wird demnach dem Richter nichts übrig
bleiben, als zu diesem Zwecke das allgemeine bürgerliche Recht zu
Rathe zu ziehen, wenngleich er sich der Prüfung, inwieweit demselben
durch handelsrechtliche Normen etwa derogirt wird, auch im Einzelnen
nicht entschlagen darf. In diesem Sinne wollen wir nachstehend
einige der gangbarsten Fragen kurz zu erörtern versuchen:
Besonderen Formen ist die Versteigerung als solche nur dann
unterworfen, wenn das Gericht bei derselben mitwirkt. Gemeinrecht-
lich hat sich indessen eine bestimmte Form nur für Subhastationen
durch die Praxis ausgebildet.
(S. Martin, Proceß, 9. Ausg., § 271; die wesentlichen
Förmlichkeiten zählt auf v. Holzschuher, Th. u. Cas. des
gem. Civilrechts, Bd. 3, 2. Ausg., S. 685.)
In Preußen wird die nothwendige Subhastation (gerichtliche
Versteigerung von Immobilien) als ein Proceß mit genau vorgeschrie-
benen, zum Theil wesentlichen Formen und Fristen behandeln, in
welchem ein Zuschlags-Erkenntniß (-Bescheid) ergeht.
(§ 348, I. 11 a. L.-R.; Proc.-Ord., Tit. 52 mit ergänzen-
den Gesetzen, besonders von 1834. 1837. 1839. 1840.
1855.
Rheinische Subhast.-Ord. v. 1. Aug. 1822 — § 33: das
Licitationsprotocoll vertritt die Stelle eines wirklichen
Adjudicationsurtheils).
Auch bei freiwilligen Subhastationen ist eine Taxe, mindestens eine
Beschreibung erforderlich, und es sind im Uebrigen, wenn die Extra-
henten nicht Abweichungen beantragen, die Formen der nothwendigen
Subhastation zu beobachten (§ 67 bis 69, Tit. 52 Proc.-Ord.) 10).
Bei gerichtlichen Auktionen, welche durch den Executor unter Zu-
ziehung einer vereideten Gerichtsperson oder auf dem Lande der Dorf-
gerichte oder durch einen besonderen Commissarius, z. B. Notar, vor-
genommen werden können, sind die Vorschriften der Executionsordnung
(§ 78 fg., I, 24 a. G.-O.) und der dazu ertheilten Instructionen zu
beobachten. Die Strafe der Nichtigkeit ist jedoch nur bei gerichtlich
10) Nach der Verordnung vom 6. April 1839 unterbleibt jedoch die Ab-
fassung eines Zuschlagsbescheides, und auch die Licitationsverhandlung hat nur
die Bedeutung einer Vertragsurkunde.

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