Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

234 in. Hat der Mandatar und Vermittler auch dann einen Anspruch
tern Kaufverträge über Waaren schließen, die unter den Begriff des
sogenannten Trucksystems fallen, nicht nur polizeiliche Geldbuße
angedroht, sondern es werden auch diese Verträge den Fabrikbesitzern
gegenüber für nichtig erklärt und die daraus entspringenden actiones
venditi den Unterstützungscassen der betheiligten Arbeiter gesetzlich
überwiesen (§ 50—55. 75 des Gewerbe-Gesetzes vom 9. Febr. 1849).
Oft ist auch in dem polizeilichen Strafgesetze die Confis-
ca t i o n gewisser Gegenstände ausgesprochen und dadurch über die
privatrechtlichen Ansprüche auf dieselben entschieden. So wird ein
Droguist, welcher eine Arznei, deren ausschließlicher Debit den
Apothekern Vorbehalten ist, verkauft hat, von dem Käufer nicht mit
der actio emti auf Uebergabe derselben verklagt werden können, da
ihre Confiscation ausdrücklich vorgeschrieben ist (§ 345, Nr. 2
preuß. Straf-Ges.-Buch).
Außerdem bleiben aber noch viele Fälle übrig, wo eine ausdrück-
liche Bestimmung über die privatrechtliche Gültigkeit derartiger wider
die positiven Steuer-, Finanz-, Polizei- rc. Gesetze geschlossenen Ver-
träge nicht gegeben ist und wo deshalb auf die allgemeinen Rechts-
grundsätze zurückzugehen ist. Diese letzteren aber stellen alle wider
gesetzliches Verbot geschlossenen Verträge den contra bonos
mores geschlossenen ganz gleich. Die ersteren sind also, wie die
letzteren, absolut und ipso jure richtig, wenn auch die Nullität in
dem Gesetze nicht speciell angeordnet ist. (v. Savigny, System,
Bd. IV, S. 203. — Sintenis, §83, Bd. II, S. 23.)
Ir. 7. § 16. D. 2. 14. Et generaliter, quotiens pactum a
jure communi remotum est, servari hoc non
oportet.
fr. 38. D. 2. 14. Jus publicum privatorum pactis mutari
non potest.
c. 5. Cod. 1.14 Nullum enim pactum, nullam conventionem,
nullum contractum inter eos videri volumus subse-
cutum, qui contrahunt lege contrahere prohi-
bente. Quod ad omnes etiam legum interpretationes
trahi generaliter imperamus, ut legislatori, quod
fieri non vult, tantum prohibuis se sufficiat, cetera-
que quasi expressa ex legis liceat voluntate colligere,
hoc est: ut ea, que lege fieri prohibentur, si fuerint

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