Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

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und Erstattung seiner Auslagen verlangen?
sich begreift, während der Dienstleistung alle übrigen Arten von
Diensten und Geschäftsbesorgungen zufallen (Sintenis, Civilrecht,
1861, 2. Aust., Bd. II, S. 562. 668. 679).
Das preußische Recht unterscheidet Vollmachts-Aufträge
(Th. I, Tit. 13 a. L.-R.) und Verträge über Handlungen
(Th. I, Tit. 11, Abschn. 8 a. L.-R.). Erstere umfassen die Stell-
vertretung bei Rechtsgeschäften, letztere alle übrigen Verträge über
zu leistende Handlungen oder Dienste. Koch (System des preuß.
Privat-Rechts, § 655) will auch die letzteren, wenn sie unentgeldlich
übernommen, nach den Grundsätzen von Vollmachtsaufträgen behan-
delt wissen. Vergl. auch Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des
preuß. Rechts, Jahrg. VII, S. 506 und Erkennt, des Obertrib. vom
23. März 1852 (Entsch. Bd. 23, S. 308).
Für die Entscheidung der eben gestellten Frage kommt es nun
zuvörderst darauf an, ob der Auftrag oder das Geschäft vollständig
ausgeführt ist oder nicht.
1. Ist das Geschäft oder der Auftrag vollständig aus-
geführt, so ist
a. die Belohnung (proxeneticum, salarium, honorarium,
merces, Tantieme, Provision, Sensarie, Courtage) unbedenklich fällig
geworden. War der Betrag derselben vertragsmäßig sestgestellt, so
ist natürlich dieser Betrag vom Auftraggeber zu zahlen. War keine
Belohnung vorbedungen, so kann eine solche nach geleistetem Dienste
nur dann gefordert werden, wenn die Gesetze selbst einen Preis da-
für bestimmen, oder die Ausrichtung solcher Geschäfte zu dem
ordentlichen Gewerbe, den gewöhnlichen Nahrungs- und Be-
rufsgeschäften des Handelnden gehört (Sintenis, § 119, Bd. II,
S. 683; v. Holzschuher, Theorie und Casuistik, 1856, 2. Aust.,
Bd. III, S. 835; A. L.-R., Th. I, Tit. 11, § 872. 873; Th. I,
Tit. 13, § 74). Gehört die Handlung nicht in diese Kategorie, so
kann der Handelnde nur dann Belohnung fordern, wenn die Voraus-
setzungen des Gebens ohne rechtlichen Grund vorliegen, wozu
insbesondere gehört, daß das Geschäft animo obligandi (nicht
donandi) übernommen ist, oder als übernommen angesehen werden
muß (Sintenis, § 109, Bd. II, S. 420)435; A. L.-R. Th. I,
Tit. 11, § 874).
Die Bestimmung des Handelsgesetzbuchs, daß ohne vorherige

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