Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Der Einfluß des H.-G.-B. auf das Grund- und Hypothekenrecht. 215
keineswegs mehr zur Bezeichnung eines bestimmten Standes dient,
der Umgehung von Zinsverboten zum Nachtheil des Ansehens der
Justiz Thor und Thür geöffnet würde; vielmehr muß der Hhpotheken-
richter wenigstens einigen Nachweis verlangen, und wird er, zum
nächsten Auskunftsmittel greifend, Beibringung des Eintrags des
Schuldners im Handelsregister erfordern, im Falle aber dieser
Nachweis nicht erbracht werden kann, es den Contrahenten überlassen,
in anderer geeigneter Weise ihre Behauptung, daß der Schuldner
Kaufmann im Sinne Art. 4 H.-G.-B. sei, erweislich zu machen.
Daß in dessen Folge der eingetragene Kaufmann besser gestellt wird,
als die kleinen Gewerbsleute des Art. 10 H.-G.-B., mag nicht ver-
kannt werden, es liegt dieß aber in den Verhältnissen und läßt sich
auch damit rechtfertigen, daß die Erwägungen, denen Art. 292, Abs. 2
H.-G.-B. seine Entstehung verdankt, bei jenen kleinen Gewerb-
treibenden weniger zutreffend sind. Etwa sich ergebende Jnconve-
nienzen werden nur dazu führen, den vom Handelsgesetzbuche an-
gebahnten Weg weiter zu verfolgen, die von ihm eingeführte Rechts-
Vergünstigung zu einem Gemeingut Aller zu machen, und durch
Aufhebung der noch bestehenden Zinsverbote die letzte Schranke all-
gemeiner Verwerthung und Circulation des Capitals hinwegzuräumen;
wozu wir soeben in Sachsen erfreulicher Weise gelangt sind.

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