Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Der Einfluß des H -G.-B. auf das Grund- und Hypothekenrecht. 211
eingetragene hypothekarische Forderungen kann der Procurist nur auf
Grund besonderen Auftrags berechtigt erachtet werden, weil diese
Verfügung nicht als solche anzusehen ist, welche der Betrieb eines
Hanvelsgewerbes als solcher mit sich bringt, und weil die Verfügung
über eingetragene Hypotheken der hypothekarischen Belastung von
Grundstücken im Effect gleichsteht. Der Hypothekenrichter hat daher
bei Verfügungen eines Procuristen über eingetragene Rechte gleich-
wie bei denen eines Handlungsbevollmächtigten die Beibringung be-
züglicher Vollmacht zu erfordern.
Liquidatoren von Handelsgesellschaften sind kraft des Gesetzes
zur Einziehung der Forderungen der aufgelösten Gesellschaft, zur
Veräußerung von unbeweglichen Sachen im Wege öffentlicher Ver-
steigerung unbedingt, zu privater Veräußerung derselben nur unter
Zustimmung sämmtlicher Gesellschafter befugt (Art. 137). Der
Hypothekenrichter hat daher bei privater Veräußerung von Immo-
bilien durch die Liquidatoren neben dem aus dem Handelsregister zu
führenden Nachweise der Eigenschaft der Verfügenden als Liquida-
toren einwilligende Erklärung der sämmtlichen Gesellschafter resp. der
Rechtsnachfolger, in den übrigen Fällen von Verfügungen nur jenen
Nachweis zu erfordern, übrigens hierbei die Vorschrift in Art. 136
des H.-G.-B. im Auge zu behalten. Daß Liquidatoren zur Ver-
pfändung von Immobilien der Gesellschaft ebenfalls nur mit Zustim-
mung der sämmtlichen Gesellschafter verschreiten können, folgt theils
aus der Beschränkung ihrer Veräußerungsbefugniß, theils daraus,
daß der Zweck der Liquidation auf Feststellung, Versilberung und
Vertheilung des Gesellschastsvermögens gerichtet, und den Liquida-
toren das Eingehen neuer Geschäfte nur soweit gestattet ist, als es
zur Beendigung schwebender Geschäfte, also in unmittelbarem Zu-
sammenhänge mit denselben, nöthig erscheint. Aus letzterem Grunde,
und da hiernach die Rechtsbeftändigkeit des Geschäfts von einer nicht
alsbald erkennbaren thatsächlichen Voraussetzung abhängt, sowie
andererseits im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Grund- und
Hypothekenbücher, können auch Liquidatoren als solche nicht befugt
erachtet werden, unter onerosem Rechtstitel Eigenthum und dingliche
Rechte an Grundstücken zu erwerben.*)
*) Anderer Meinung scheint v. Hahn, Comm. zum allg. deut. H.-G.-B.
S. 349, ho. n, jedoch ohne Anführung specieller Gründe.

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