Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

200 Der Einfluß des H.-G -B. auf das Grund- und Hypothekenrecht.
126. 132 und 169 H.-G.-B. zum Ausdruck gelangt ist, erscheint die
Bestimmung des Art. 111 H.-G.-B. nicht mehr als Ausfluß bloßer
Zweckmäßigkeitsrücksichten, sondern als nothwendige Folge jenes Prin-
cips, wornach lediglich die Gesellschaft als Inhaberin der betreffenden
dinglichen Rechte, die Gesellschafter als Träger der die Gesellschaft
repräsentirenden Firma aufzufassen sind. Wenn hiernach lediglich
die Handelsgesellschaft als die Berechtigte erscheint, so ist auch nur
sie, und zwar unter der sie äußerlich repräsentirenden Firma, im Hypo-
thekenbuche einzutragen; die Frage, welche Personen Inhaber der
Firma seien, bildet den Legitimationspassus, der zur Verlautbarung
im Grund- und Hypothekenbuche nicht geeignet, vielmehr durch das
Handelsregister zu erbringen ist.
Hiernach bedarf es auch keiner weiteren Auseinandersetzung,
daß das sächsische Einführungsgesetz, indem es im Falle der Ein-
tragung der Firma einer Handelsgesellschaft im Grund- und Hypo-
thekenbuche diejenigen Personen als Eigenthümer der Grundstücke
oder als Inhaber der dinglichen Rechte angesehen wissen will, welche
sich als Inhaber der Firma zu legitimiren im Stande sind, von den
Anschauungen des Handelsgesetzbuchs sich entfernt. Nur auf die eine
Consequenz mag noch hingewiesen werden, daß, wenn die Firmainhaber
als Eigenthümer der Grundstücke angesehen werden könnten, die
Privatgläubiger eines Gesellschafters, welcher ein Grundstück in die
Gesellschaft eigenthümlich eingebracht hat, im offenbaren Widerspruche
mit der Vorschrift Art. 120, Abs. 1 H.-G.-B. berechtigt erachtet
werden müßten, auch nach dieser Einbringung auf des Gesellschafters
ideellen Antheil den Eintrag einer Hypothek zu verlangen, für welche
ihnen vor der Einbringung ein Rechtstitel zustand.
Weiter hat man darauf hinzuweisen, daß die Eintragung der
Firmainhaber im Grund- und Hypothekenbuche öftere Um-
schreibungen nach sich zieht, mithin gerade dasjenige herbeiführt, was
nach den ursprünglichen Intentionen des Art. 111 H.-G.-B. ver-
mieden werden sollte. Da nun mit dem Einträge der Firmainhaber
die Verlautbarung der die Vertretungsbefugniß einzelner Gesell-
schafter berührenden Thatsachen *) nothwendig zusammenhängt, so
*) Nach den der sächs. Ausführungsverordnung beigefügten Formularen
sind die bezüglichen Einträge im Grund und Hypothekenbuche in folgender Weise
abzufassen:

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