Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

des Art. 275 des H.-G.-B. ? Sind insbesondere auch Verträge re. 189
Was die unkörperlichen Sachen betrifft, so mag noch bemerkt
werden, daß nach § 7—9 I, 2 des Landrechts Rechte der Regel noch
zu den beweglichen Sachen gerechnet werden sollen; den unbeweglichen
Sachen werden nur die mit einem Grundstücke verbundenen subjectiv
dinglichen Rechte, sowie solche Rechte beigezählt, denen diese Eigen-
schaft durch besonderes Gesetz beigelegt ist. Dahin würden beispiels-
weise Bergtheile oder Küpe (§ 253, II, 16) und selbstständige Ge-
rechtigkeiten (Privilegien), als Barbierstuben, Apotheken, Buch-
druckereien (§ 14. 15 Hypothen - Ordnung) zu zählen sein. Nach
dieser Classification der unkörperlichen Sachen fallen mithin Verträge
über subjectiv persönliche Rechte an der Substanz oder den Nutzungen
eines Grundstücks, wie Pfand-, Pacht- und Miethsverträge im Allge-
meinen nicht unter die Rubrik Verträge über unbewegliche Sachen,
und der in der mitgetheilten Stelle der Gerichts-Ordnung vorkom-
mende Ausdruck „Verträge über Immobilien" ist an und für sich ein
ganz vager, welcher nur durch die Aufzählung der damit gemeinten
besonder» Arten von Verträgen die Absicht des Gesetzgebers erkennen
läßt. Dasselbe gilt auch von dem in der Ueberschrist des Gesetzes
vom 23. April 1821 vorkommenden Ausdruck „Verträge über unbe-
wegliche Güter". Daß übrigens selbst die oben bezeichneten, vom
Landrecht den unbeweglichen Sachen beigezählten Rechte da, wo das
Gesetz über Immobilien Bestimmungen trifft, wenigstens nicht ohne
Weiteres als mitverstanden angesehen werden können, ergibt sich dar-
aus, daß diese Rechte da, wo dieß beabsichtigt wird, den Immobilien
noch besonders zur Seite gesetzt zu werden pflegen, z. B. a. L.-R. II,
1, § 232. 378. a. G.-O. I. 52, § 1. 3. II, 3, § 11. Verordn, vom
20. April 1812, Subhastationsgesetz vom 4. März 1834, § 1.
Im österreichischen Gesetzbuch kommt der Ausdruck „Verträge
über Sachen im Allgemeinen und über körperliche — unkörperliche,
bewegliche — unbewegliche Sachen insbesondere" gar nicht vor, wohl
aber der Ausdruck „Verträge über Dienste (Handlungen)" in der
Ueberschrist des 26. Hauptstücks und im Marginal zum §1173. In-
wieweit unkörperliche Sachen den beweglichen, resp. unbeweglichen
Sachen beizuzählen seien, entscheidet § 298 übereinstimmend mit dem
preußischen Landrecht.
Wenden wir uns nach diesen einleitenden Bemerkungen zur
Auslegung des Art. 275 des H.-G.-B. selbst, so ist nicht zu ver-

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