Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Rechtssprüche des Ober-App.-Gerichts zu Darmstadt. 181
Referent trägt kein Bedenken, sich der letzten Ansicht anzu-
schließen. Denn wenn auch durch das Behalten und den Verkauf
der erkauften Maaren schon der Natur der Sache nach die Mög-
lichkeit der an sich gesetzlich zulässigen Redhibition ausgeschlossen
wird,
Zeitschrift für Civil-Recht und Proceß, B. 6, S. 34 folg,
so liegt doch in diesem Behalten der Maare nur soviel, daß der Käu-
fer wegen der mangelhaften Leistung nicht, wozu er befugt gewesen,
von dem Vertrag zurücktreten wolle, keineswegs kann aber hieraus
zugleich ein Verzicht auf die weitere Befugniß, den aus der mangel-
haften Leistung ihm erwachsenen Schadensanspruch geltend zu machen,
mit Grund abgeleitet werden. Hat derselbe daher, hiervon aus-
gehend, über die nicht contractsmäßig gelieferte Maare in einer Weise
verfügt, daß sie nicht mehr vorhanden ist, so kann er hierdurch, da er
nur von einem ihm zustehenden Recht Gebrauch machte, des Ge-
brauchs eines ihm gesetzlich gestatteten Rechtsmittels nicht verlustig
werden, insoweit dieses nicht etwa durch den Eintritt der Verjährung
erloschen sein sollte.
Es kann daher in concreto der Behauptung des Klägers, daß
der fragliche Wein nicht mehr vorhanden sei, zum Zweck der Besei-
tigung der exceptio quanti minoris kein rechtlicher Werth beigelegt
werden, da hier nach der Art der Geltendmachung der erwähnten
Einrede der Fall einer von dem Verkäufer zu verlangenden Wande-
lung wegen gänzlichen Verlustes des Kaufgeldes
I. 43, § 6, D. 21, 1.
gar nicht eintreten kann, indem von der Beklagten nur eine Preis-
verminderung bis auf fünf Gulden verlangt wurde." — G. Ob.-
Appell.-Ger. gelangte auch hier zu einer Verwerfung der erhobe-
nen Appellbeschwerde.
3.
Kauf. Ist der Kaufpreis ereditirt, dann beginnt die
Pflicht des Käufers zur Verzinsung erst mit dem Ablauf
der bedungenenZahlungsfrist oderin Ermangelung einer
solchen mit dem Tage der erfolgten Interpellation.
In dem oben mitgetheilten Rechtsfalle war in Ansehung der
von dem Kläger von den Beträgen für die einzelnen Weinlieferungen

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