Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

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Rechtssprüche des Ober-App--Gerichts zu Darmstadt.

dem Käufer erwachsenen Anspruchs für wesentlich nöthig gehalten
werden kann.
I. 40 pr. D. de contr. eint. vend.
v. Berg, juristische Beobachtungen und Rechtsfälle, B. II,
Nr. 14, § 6—10.
Archiv für civ. Praxis, Bd. 7, S. 357 folg.; Bd. 20
S. 468 folg.; Bd. 22, S. 434 folg.
Thöl, Handelsrecht, Th. I, § 84.
Seufsert, Pandekten-Recht, Bd. 2, S. 92 folg.
Will man aber auch an und für sich aus der wissentlichen An-
nahme einer fehlerhaften Waare auf den Grund der Vorschriften in
1. 1, § 6; 1. 48, § 4; D. 21, 1.
c. 27, C. 8, 45.
einen Verzicht auf die durch die fehlerhafte Leistung erwachsenen An-
sprüche ableiten, obgleich, wie Viele annehmen, diese Stellen auf eine
Wissenschaft von den Fehlern zur Zeit des Abschlusses des Handels
sich beziehen,
Thöl, 1. eit.
so entspricht es doch den gesetzlichen Bestimmungen nicht, von dem
annehmenden Contrahenten neben dem Mangel der vollständigen
Leistung auch noch die Nachweisung seiner früheren Unbekanntschaft
mit demselben zu verlangen. Nach richtigeren Grundsätzen, welche aus
1. 48 § 4 D. 1. cit.
mit Nothwendigkeit folgen, ist vielmehr in einem solchen Falle von
dem Verkäufer die früher bei dem Käufer bestandene Wissenschaft
darzuthun, während für die Empfangbarkeit der Waare der Moment
des Ueberganges der Gefahr der Waare auf den Käufer allein von
entscheidendem Gewicht ist.
Hiervon ausgehend sind aber in dem vorliegenden Falle die
Verhältnisse nicht von der Beschaffenheit, daß sich auf die von Seiten
der O.-Appellatin erfolgten Annahme des Weins die Unterstellung
einer Genehmigung hinsichtlich der behaupteten vertragswidrigen
schlechten Qualität desselben mit Erfolg bauen ließe; sie ist somit
auch nicht geeignet, den vorgeschützten, an und für sich sehr erheblichen
Einwand zu beseitigen. Denn der Natur der Sache nach konnte die
Beschaffenheit des Weins erst durch das Probiren erkannt werden.
Der im Vertrauen aus die Ehrlichkeit des Verkäufers handelnden

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