Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Rechtssprüche des Ober-App -Gerichts zu Darmstadt. 177
sprechend gewesen. Ueber die Zeit der Zahlung sei bei den Vertrags-
abschlüssen nichts verhandelt worden, und in solchen Fällen habe der
Käufer gesetzlich das Kaufgeld vom Augenblick des Waarenempfangs
zu verzinsen. Dennoch fordere der Verkäufer erst die Zinsen von
einem halben Jahre nach dem Empfange und sei hierzu um so mehr
berechtigt, als er die Beklagte an die Bezahlung der Kaufschillinge
gemahnt und dieselbe ihm auch Verzinsung zugesagt habe. Gebeten
wurde, die Beklagte zur Zahlung von 807 Fl. nebst Zinsen a 5 Proc.,
wie angegeben, zu verurtheilen. In der Exceptionsschrift brachte die
Beklagte zu einem Posten vor: Der betreffende Wein sei kein Kauf-
mannsgut, sondern so schlecht gewesen, daß er zu Essig geworden sei.
Dieß wurde ihm zum Beweise auserlegt und stützte der Oberappellant
zur Rechtfertigung einer deßfalls erhobenen Beschwerde sich darauf,
daß die Beklagte den Wein angenommen und nicht gleich zurückge-
sandt habe. In dieser Beziehung enthält die bei G. Ob.-App.Ger.
erstattete Relation folgende Ausführungen:
„Aus der Annahme des Vertragsobjects von Seiten eines Con-
trahenten läßt sich ein seinerseits erfolgtes Anerkenntniß der vollstän-
dig bewirkten Vertrags-Erfüllung, welches hier nur allein als erheb-
lich sich darstellen würde, nur dann ableiten, wenn die concreten Ver-
hältnisse, unter welchen sie erfolgte, von der Beschaffenheit sind, daß
sie eine concludente Schlußfolge auf eine stillschweigende Genehmi-
gung der Vertrags-Erfüllung als einer in jeder Hinsicht vollständigen
zur Genüge zu begründen vermögen. Eine unbedingte Billigung der
erhaltenen Waare läßt sich aber aus dem bloßen Annehmen der
Waare ohne deren im Vertrauen auf die Redlichkeit des Verkäufers
unterbliebene alsbaldige Besichtigung und Untersuchung, abgesehen
von der hier nicht in Betracht kommenden Wirkung auf die Beweis-
last, vorzüglich dann nicht ableiten, wenn die Mangelhaftigkeit der
Leistung einem ausdrücklichen Versprechen entgegen ist, auch nicht
offen vorliegt und von selbst in die Augen fällt, vielmehr dem Beob-
achter überhaupt oder doch dem nicht sachkundigen Beobachter leicht
entgehen kann, indem eine solche alsbaldige Untersuchung und resp.
Besichtigung der Waare, wenn sie sich nicht etwa particularrechtlich
vorgeschrieben findet, nach den Grundsätzen des gemeinen Rechts
ebensowenig wie die unverzügliche Benachrichtigung des Verkäufers
von der Mangelhaftigkeit der Waare zur Erhaltung des hierdurch
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IV. 12

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