Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

21. Rechtssprüche des Oberappellationsgerichts zu Darmstadt

176 Rechtssprüche vom Ober-App.-Gericht zu Darmstadt.
tragten ausgegangene Annahme-Erklärung ist schriftlich erfolgt, sie ent-
spricht also dem Art. 21 der Wechsel-Ordnung. Durch sie hat daher
Verklagter die Verpflichtungen des Akzeptanten überkommen. Wenn
dem entsprechend der Appelationsrichter entschieden hat, so hat er die
Art. 273—277 und 317 H.-G.-B., auch den § 5, Th. 1, Tit. 13
allg. Land.-Rechts und Art. 21 der Wechsel-Ordnung gerade richtig
angewendet und somit weder gegen diese Gesetzesstellen noch gegen die
Art. 2 und 47 H.-G.-B. verstoßen, da die zur Sprache stehende Be-
auftragung die Eingehung einer Wechselverbindlichkeit betraf. Wegen
der Anwendung des Art. 317 H.-G.-B. mußte auch die Vorschrift
der §§ 116. 131. 133, Th. I. T. 5 und der §§ 7. 8, Th. I. Tit. 13
allg. Land.-Rechts, sowie auch das in dem Plenar - Beschluß vom
14. December 1848 enthaltene Präjudiz (Nr. 2077, Sammlung
Abth. I. S. 9) unberücksichtigt bleiben und es erscheinen darnach die
Anführungen der Nichtigkeitsbeschwerde, welche eine Verletzung der
vorallegirten gesetzlichen Bestimmungen resp.' Rechtsgrundsätze be-
haupten, unbegründet. h.

XVII.
Rechtssprüche des Oberappellationsgerichts zu Darmstadt.

i.
Kauf. Annahme. Anerkennung der Vertragserfüllung.
Im Januar 1852 erhob I. M. von Bingen gegen die Wittwe
Sch. von Gießen Klage dahin gehend: Die Beklagte stehe schon seit
vielen Jahren mit dem Kläger in Geschäftsverbindung und habe
während dieser Zeit bedeutende Quantitäten von Wein theils durch
Vermittlung des Reisenden des Klägers, theils nach vorgängiger
brieflicher Bestellung gekauft und überliefert erhalten. Die Preise
seien vertragsmäßig bedungen, jedenfalls dem Werthe der Weine ent-

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