Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

ohne vorgängige Abrede eines Miethzinses.

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Herhandeln von den Parteien zu verabredender. Vielmehr hat jeder
Gastwirth, je nach der Größe der Stadt, der Lage und sonstigen
Qualität des Gasthofes und der einzelnen Zimmer, gangbare übliche
Preise, welche durch Gutachten oder Zeugnisse objectiv bestimmbar
sind. Diese Preise sind sehr häufig in den Gasthöfen ausgehängt, ja
durch polizeiliche Anordnung kann sogar deren Anschlag im Gastzim-
mer verfügt werden. (§ 91 preuß. Gewerbeordnung vom 17. Januar
1845. Ges.-S S. 41.) Wenn also in einem Gasthofe ein Zimmer be-
stellt und zugesichert ist, so ist damit gleichzeitig und stillschweigend der
übliche Preis als gefordert und versprochen vorausgesetzt. Es liegt
ein perfecter Miethsvertrag vor. Wenn der Gastwirth nachher höhere
Preise fordert, so handelt er contractswidrig. Wird der Richter deß-
halb angegangen, so h.^t er den Preis nach dem Gutachten Sachver-
ständiger (ardllriurn boni viri) auf den contractmäßigen üblichen
Betrag zu ermäßigen.
Hiernach wurde denn Beklagter zur Erfüllung des überall per-
fecten Vertrages, d. h. zur Einräumung des Zimmers, verurtheilt.
Das so erstrittene Recht des Klägers hat jedoch, wenngleich das Urtheil
provisorisch vollstreckbar war, aus thatsächlichen Gründen nicht ver-
wirklicht werden können. Auf die nachgesuchte und verfügte Execution
verweigerte nämlich der Schnittwaarenhändler A. die Räumung des
Zimmers. Und da dieser das Zimmer schon vor behändigter Klage,
mithin nicht als res litigiosa, miethsweise übergeben erhalten hatte,
so konnte das Urtel vom 28. April 1864 gegen ihn nicht in Vollzug
gesetzt werden (§ 9 allg. G.-O., Thl. I, Tit 24). Kläger hätte also
eine neue Klage gegen den A. anstellen müssen, welche voraussichtlich
während des überhaupt nur 11I2 Tag dauernden Marktes nicht mehr
bis zum Erkenntniß gebracht werden konnte. Auch hätte diese Klage
nur dann von Erfolg sein können, wenn Kläger den A., dessen persön-
liches Recht durch die Uebergabe in ein dingliches übergegangen war,
zu überführen vermochte, daß ihm bei der Uebergabe das frühere per-
sönliche Recht des Klägers bekannt gewesen sei (§ 4. 5 a. L.-R.
Thl. I, Tit. 19). Hiernach wird dem Kläger nichts anderes übrig
bleiben, als seinen Schaden gegen den Gastwirth R. zu liquidiren.
Man vergleiche auch das Erkenntniß des Handels-Appell.-Ger.
zu Nürnberg vom24.Dcbr. 1863 (Busch Archiv, Bd.III, S. 126),
welches rückstchts der stillschweigenden Verabredung des Kauf-

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