Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

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Miethung eines Kauflocals

sich nur aus dem Inhalte des Vertrages, oder aus den begleitendm
Umständen mit Gewißheit entnehmen lassen, daß die Contrahenten
darüber einverstanden waren, daß überhaupt ein Preis, und wie der
Preis bestimmt werden solle.
So wird es in den Gesetzen für genügend erklärt, wenn der
Kaufpreis durch ausdrückliche Bezugnahme aus das Gutbe-
stnden einer bestimmten dritten Person (arbitrator), oder auf den
Markt- oder Börsenpreis einer Waare bestimmt ist. (Sintenis,
Gem. Civilrecht, 1861, § 83. 116, Bd. II, S. 33 bis 36. 600. —
§ 46 bis 54. Allg. Landrecht, Thl. I. Tit. 11. — Art. 353 H.-G.-B.)
Dasselbe gilt für den Miethzins. (Sintenis, § 118, Bd. II, S. 646.
— § 258. 263. Allg. L.-R. Thl. I, Tit. 21.) Ebenso muß aber auch
eine stillschweigende Uebereinkunft über eine objectiv bestimmbare
Summe für ausreichend erachtet werden, wobei dann freilich, um die
Absicht der Contrahenten mit Zuverlässigkeit zu ermitteln, die näheren
Umstände des concreten Falles ins Auge zu fassen sind.
So ist es im Handelsverkehr allgemeiner Gebrauch und still-
schweigende Voraussetzung, daß für Maaren, die ohne besondere
Preisbestimmung geholt und verabfolgt, bestellt und zugesendet werden,
der gangbare und übliche Preis (Marktpreis) von den Contrahenten
als gefordert und bewilligt verstanden wird. (Thöl,Handelsr., 1862.
§ 64, S. 463. — Brinckmann, Handelsr., 1853, § 69, S. 273.)
Wer sich öffentlich feilgebotene Maaren auch ohne ausdrückliche
Preisabrede in der Absicht, als Eigenthümer darüber zu verfügen,
verabfolgen läßt, hat sich damit stillschweigend dem dort üblichen
Kaufpreis unterworfen. (Ober-Trib.-Erk. vom 7. Januar 1831.
Simon, Rechtsspr., Bd. 3, S. 225.)
Nun sind der Kläger und der Beklagte beide Kausleute (Art. 4.
10. 271, No. 1 H.-G.-B.). Der vorliegende Miethsvertrag würde
also, da er zum Betriebe des Handelsgewerbes eines Jeden gehört
(Art. 273 H.-G.-B.), für b^ide Theile ein Handelsgeschäft sein, wenn
nicht die Ausnahme-Bestimmung des Art. 275 entgegenstände, welche
sich auch auf Miethung von Handlungs- und Meßlocalen bezieht
(Protoc. S. 546.1300). Doch bildet jedenfalls das Zimmervermiethen
an einkehrende Gäste den Hauptgegenstand des beklagtischen Gewerbes.
Der Preis eines solchen Zimmers ist (wenigstens in deutschen Gast-
höfen) kein individueller, in jedem einzelnen Falle erst durch Hin- und

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