Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

168 Zu Art. 114. 431. 349. 345 u. 347 des allg. deutsch. H.-G -B.
inwiefern die hiervon abweichende Fassung des Frachtbriefs nach Lage
der Sache eine von dem Kläger zu vertretende eulpa in sich schließe.
4) Nach Art. 347 des H.-G.-B. liegt dem Käufer einer von aus-
wärts übersendeten Waare die Pflicht zu deren alsbaldiger Unter-
suchung nur insoweit ob, als dieß nach dem ordnungsmäßigen Ge-
schäftsgänge thunlich ist. Dem Empfänger einer größeren Waaren-
sendung kann aber keineswegs angefonnen werden, alle zu derselben
gehörenden Theile, Ballen, Kisten, Säcke oder dergleichen zu öffnen
und deren Inhalt zu untersuchen, vielmehr genügt es, wenn er einen
und den andern Sack geöffnet und von der vertragsmäßigen Beschaf-
fenheit der Waare sich überzeugt hat. Dem Beklagten kann also
weder daß er von den beiden, bezüglich der Qualität der Frucht bean-
standeten Sendungen nur je einige Säcke geöffnet und mittelst einer
daraus entnommenen Probe die Beschaffenheit der Waare untersucht
hat, noch die Thatsache des stattgehabten Weiterverkaufs der beiden
Sendungen für die Geltendmachung desjenigen Minderwerths ent-
gegenstehen, welche sich nach Uebergang der Frucht in dritte Hand
als Folge deren Beschaffenheit heransgestellt hat. Allein demunge-
achtet kann dem Ansprüche des Beklagten auf Preisnachlaß nicht
stattgegeben werden, weil derselbe sich lediglich daraus beschränkt
hat, zu behaupten, daß die Qualität der Frucht sich nach der Hand als
eine schlechte herausgestellt habe, hiernach aber ganz unersichtlich ist,
ob damit das Vorhandensein bestimmter Mängel und Fehler der im
Uebrigen vertragsmäßigen Waare oder aber die Vertragswidrigkeit
der Qualität und Beschaffenheit der Waare im Allgemeinen habe
behauptet werden wollen. Für den ersten Fall hätten schon um der
erforderlichen Beweisauflage willen die Mängel und Fehler speciell
angegeben und zugleich dargebracht werden müssen, daß und inwiefern
diese Fehler als geheime, bei der vorgenommenen Untersuchung nicht
erkennbare zu betrachten seien. Im zweiten Falle hingegen hätte Be-
klagter vor Allem angeben müssen, welche Qualität denn eigentlich
versprochenermaßen zu liefern gewesen wäre, auch hätten dann jeden-
falls die von ihm untersuchten und approbirten Säcke ausgeschieden
und der Anspruch auf Preisnachlaß nur aus die übrigen nicht unter-
suchten Säcke eingeschränkt werden müssen, da rücksichtlich der ersteren
ein Anspruch der fraglichen Art unbedingt unstatthaft ist.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer