Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

160 Art. 356 und 357 zu einander; Bedeutung der Worte „genau zu

durch werde auch keinem der Betheiligten zu nahe getreten,
es genüge vielmehr der Ausdruck: „unverzüglich," um den
beiderseitigen Interessen gerecht zu werden, denn es werde
in jedem einzelnen Falle Sache des Richters sein, zu unter-
scheiden, was unter „unverzüglich" zu verstehen sei."
Der Art. 356 H.-G.-B. hat dem gegenüber die Fälle im Auge,
in denen die Lieferungszeit nicht in der Weise, wie es Art. 356
H.-G.-B. voraussetzt, fest bedungen ist; hier bleibt der Inhalt des
Vertrages einstweilen trotz des Verzuges unberührt, und kann erst
auf Grund einer Anzeige, beziehungsweise nach Ablauf einer den Um-
ständen angemessenen Frist zur Nachholung des Versäumten voll-
ständig in einen Anspruch auf Schadenersatz Umschlagen.
Das Ober-Tribunal dehnt nun die Anwendbarkeit des Art. 357
auf diejenigen Fälle aus, in denen die Zeit der Erfüllung von dem
Eintritt einer Bedingung abhängig ist. Wenn also in einem Vertrage
verabredet worden, „500 Mispel Hafer zu liefern innerhalb sechs
Wochen nach erfolgter Kriegserklärung zwischen Preußen und Däne-
mark" und etwa noch hinzugefügt wäre, „falls eine solche Kriegser-
klärung überhaupt innerhalb sechs Monaten erfolgt," so müßte ein sol-
cher Vertrag unter Art. 357 H.-G.-B. fallen. Weiter dürfte man
berechtigt sein, nach dem Inhalt des mitgetheilten Erkenntnisses den
Art 357 H.-G.-B. überhaupt dort für anwendbar zu erachten, wo die
Zeit der Erfüllung auf einen dies certus an; sed incertus quando
festgesetzt sei, selbst wenn der Zeitpunkt des eingetretenen Ereignisses
sich nicht genau bestimmen läßt, sondern einen größeren Zeitabschnitt
umfaßt, wie dieß in der Abrede „bei offener Schifffahrt" liegt; endlich
erklärt es das Ober-Tribunal ausdrücklich für gleichgiltig, ob das
Eintreten des Ereignisses dem einen Kontrahenten früher, dem andern
später bekannt werde.
Es sei gestattet, hiergegen einige Bedenken anzuregen.
Vor das in Bd. 15, S. 460 der Entscheidungen des Ober-
Tribunals zu Berlin abgedruckten Erkenntniß dieses Gerichtshofes
vom 27. October 1843 ist das Präjudiz gestellt:
„Bei Zeitkäufen über kursirende öffentliche Papiere, die einen
Börsenkurs haben, namentlich Eisenbahnaktien und Staats-
papiere, ist das Recht der Kontrahenten, die Erfüllung aus
dem an sich klagbaren Vertrage durch Lieferung und Ab-

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