Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

158 Art. 356 und 357 zu einander; Bedeutung der Worte „genau zu

den Beklagten zur Lieferung der noch rückständigen 14 Mispel Kar-
toffeln zu verurtheilen.
Ungeachtet des hiergegen von dem Beklagten erhobenen Einwan-
des, daß bei Ablauf der auf den Zeitpunkt der ersten offenen Schiff-
fahrt festgesetzten Lieferungszeit eine Erfüllung des Vertrages nicht
weiter verlangt werden könnte, verurtheilte das Gericht erster In-
stanz den Beklagten nach dem Klagantrage, wogegen das königliche
Appellationsgericht zu Frankfurt a./O. den Kläger abwies.
Das königliche Ober-Tribunal zu Berlin hat die vom Kläger
hiergegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde durch Erkenntniß vom
19. Mai 1864 zurückgewiesen, und zwar aus folgenden Gründen:
Daß die Klausel, „es solle bei offener, oder bei erster offener
Schifffahrt geliefert werden," einen gewissen Spielraum in der Zeit
des Eintritts der Eröffnung der Schifffahrt freiläßt, ist anzuer-
kennen, hindert aber nicht, auch eine solche Verabredung unter die
Bedeutung 'einer in Art. 357 des H.-G.-B. vorgesehenen bestimmten
Zeit oder Frist mitbegriffen zu erachten. Sie kommt bei dem Handel
über See bei Geschäften auf Monate oder sonst vor. Die Vorschrift
des Art. 357 hat die Bedeutung, einmal die im Falle des Art. 356
statthafte purgatio mora6 und anderseits die Möglichkeit auszu-
schließen, noch auf lange Zeit hinaus auf Kosten des Säumigen zu
spekuliren, und je nachdem die Maaren im Preise steigen oder sinken,
seinen Entschluß zu modifiziren und den Säumigen zu fesseln. Eine
solche Klausel darf mithin unter Art. 357 subsumirt werden, und es
ist dabei auch gleichgültig, ob das Eintreten des Ereignisses dem
einen Kontrahenten früher, dem andern später bekannt wird. Es
wird in jedem solchen Falle auf die besonderen Umstände und die da-
nach zu ermessende Bedeutung der Verabredung ankommen. Der
Appellations-Richter stellt fest, daß die spätere Ermäßigung der
Quantität von 25 Mispel aus 15 Mispel die ursprünglich verein-
barte Frist nicht abgeändert habe, und er stellt weiter fest, daß die
Fristbestimmung für das spätere Abkommen mit der Wirkung in
Kraft geblieben sei, daß, da nun die Schifffahrt schon eröffnet gewesen,
die Kartoffeln sofort zu liefern waren. Die tatsächlichen Annah-
men sind unangefochten geblieben, und von ihrer Grundlage aus
können die Art. 357 und 355 des H.-G.-B. nicht für verletzt ange-
sehen werden.

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