Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

156 Der Anspruch auf Schadensersatz nach Art- 355 fg. H.-G.-B. rc.
Syrups an den Beklagten und trat, wie er sich ausdrückt, von dem
Vertrage zurück, soweit derselbe nicht bereits durch Uebergabe des
Syrups erfüllt war.
Durch Erkenntniß vom 3. November 1863 hat das k. Stadt-
gericht zu Berlin den Verklagten zur Zahlung der 3 Tonnen Syrup
verurtheilt und ihn mit seiner Schadenersatzsendung zurückgewiesen,
und zwar letzteres, weil eine Preissteigerung der Waare nicht er-
wiesen worden.
Das k. Kammergericht zu Berlin hat die Vorentscheidung un-
term 23. April 1864 bestätigt und zwar aus folgenden Gründen:
„Was die Uebergabe anbetreffe, so befinde sich Kläger im
Jrrthum, wenn er annehme, daß dem Verklagten nur erst dagegen
3 Tonnen übergeben gewesen, welche er habe abfahren lassen, die
übrigen hingegen nicht.
Zwar komme es auf die Bemerkung des Jnspectors W., daß nach
kaufmännischer Usance die Uebergabe als geschehen angesehen werde,
sobald die Waare dem Käufer zugewogen sei, nicht an, weil weder auf
das Gutachten des W. hierüber provozirt sei, noch er als qualisizirter
Sachverständiger in Bezug auf diese Frage angesehen werden könne.
Wenn indessen die Uebergabe der 40 Tonnen Syrup auf den
3. Februar 1863 Nachmittags verabredet worden sei, dieser Verabredung
gemäß die Zuwiegung an den bestimmten Orten im Jnselgebäude und
zur bestimmten Zeit an den Verklagten durch den Kläger erfolgt sei,
der Verklagte auch sofort nach der Zuwiegung 3 Tonnen habe ab-
fahren lassen und der Ueberrest nur auf Verlangen des Verklagten
und, wie dieser unbestritten sage, für Rechnung des Verklagten
liegen geblieben sei, so könne es keinem Bedenken unterliegen, daß die
Uebergabe der ganzen Post von 40 Tonnen Syrup an den Verklagten
erfolgt wäre, — §§ 66—68, Tit. 7. Th. I. allg. Prß. Land.-R. —
und dieß sei umsoweniger zu bezweifeln, als seitens des Verklagten,
obwohl im Audienztermin zweiter Instanz ihm diese sich aus den
Akten ergebende Sachlage vorgehalten worden, eine nähere Aufklärung
nicht gegeben worden sei.
Sei hiernach also anzunehmen, daß die Uebergabe der ganzen
Post von 40 Tonnen Syrup am Nachmittage des 3. Februar erfolgt
sei, so habe auf Grund der Art. 354. 355. 357. 359 des H.-G.-B.
weder der Kläger von dem Vertrage einseitig zurücktreten und die

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