Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Verschiedenartigkeit der Beimessung der Frist durch den Richter re. 151
aller Verbindlichkeit frei zu machen. Sie hat, ohne irgend eine Er-
innerung gegen den fraglichen Vermerk auf der Rechnung zu machen,
die gelieferte Waare in Gebrauch genommen und sich damit still-
schweigend der vom Kläger gesetzten Bedingung unterworfen. Dem-
nach hatte also der Kläger allerdings das Recht, bei der Ausführung
des Auftrages die erwähnte Bedingung zu setzen; in dem auf der
Rechnung befindlichen Vermerk „Retouren werden nur umgehend
angenommen" lag eine kontraktlich festgesetzte Frist, innerhalb welcher
die Verklagte ihre Genehmigung der erhaltenen Waare erklären
mußte und die Verklagte hat diese Frist dadurch, daß sie die Mäntel
erst 3 Wochen nach dem Empfang, zurückschickte, jedenfalls über-
schritten. Der Kauf derselben ist daher nach Art. 339 Absatz 4 des
Handelsgesetzbuches perfekt geworden und die Verklagte verpflichtet,
ihren Verbindlichkeiten aus demselben nachzukommen. Unter diesen
Umständen bedurfte es keiner Beweis-Aufnahme über das Bestehen
der behaupteten kaufmännischen Usance. Es bedurfte aber auch
keiner Beweis-Aufnahme über die Angemessenheit der in Rechnung
gestellten Preise, denn die Verklagte hat mit den Maaren die Rech-
nung übersandt erhalten, war also mit den vom Kläger ausge-
worfenen Preisen bekannt; sie hat, ohne Erinnerungen gegen dieselben
zu machen, einen Theil der Mäntel weiter verkauft und hinsichtlich
des anderen die kontraktliche Frist zur Rücksendung verstreichen lassen.
Daraus geht unzweifelhaft hervor, daß sie die vom Kläger angesetzten
Preise nachträglich stillschweigend genehmigt hat.*)
h.

*) Vergl. Bd. 1, S. 419, Bd. 3, S. 129 Anmkg. ***), @.238 dieses Archiv«.

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