Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Kauf auf Besicht mit der Fristbestimmung „baldigst — umgehend." rc. 149
führte an, daß auch auf Rechnungen, welche Kläger am 3. Oct. 1856,
30. März und 26. September 1859 ihr mit Lieferungen übersendet
habe, jener gedruckte Vermerk sich befunden, Kläger trotzdem aber
nichts daran zu erinnern gefunden habe, daß Verklagte die qu. Mäntel
erst am 22. October 1856 und resp. am 13. April und 10. October
1859 zurückgesendet habe. Derselbe Vermerk habe sich sogar auf
einer Rechnung befunden, welche einem Mantel beigelegen, von
welchem Kläger erklärt habe, er werde ihn überhaupt nicht zurück-
nehmen. Die Verklagte hielt demnach das ganze Geschäft nur für
ein Kommissionsgeschäft, und beantragte daher kostenpflichtige Ab-
weisung des Klägers.
Das k. Kreis-Gericht zu Suhl hat die Beklagte nach dem
Klagantrage verurtheilt. Die Gründe hierfür lauten dahin:
Die Grundlage des zwischen den Parteien abgeschlossenen
Geschäfts ist der Bestellbrief vom 29. September; danach erhellet es
zunächst, daß von einem Kommissionsgeschäft gar nicht die Rede ge-
wesen ist. Es sindet sich nirgends eine Bestimmung, aus welcher
hervorginge, daß die Verklagte die Mäntel nur im Aufträge und
für die Rechnung des Klägers hat verkaufen wollen, vielmehr ergibt
der Bestellbrief ganz unzweideutig, daß sie dieselben zum Betriebe
ihres eigenen Geschäfts hat verwenden wollen. Es liegt vielmehr
ein Kauf vor, dessen Perfektion bis zu dem Moment suspendirt ist, in
welchem die Verklagte die Waare genehmigt habe. Das Geschäft
entspricht somit den Voraussetzungen, welche nach Art. 339 des
Handelsgesetzbuchs vom 24. Juni 1861 einen Kauf auf Besicht
karakterisiren. Für die aus einem solchen Kauf fließenden Ver-
pflichtungen des Käufers kommt es nach Art. 339 in fin. auf die
kontraktlich festgesetzte oder die ortsgebräuchliche Frist an, innerhalb
welcher derselbe seine Genehmigung erklären muß. Der Bestell-
brief enthält eine solche Festsetzung in dem Versprechen, die nicht-
konvenirenden Mäntel baldigst zurückzusenden. Diese Fristsetzung
ist jedoch vom Kläger bei der Erledigung des Auftrages nicht an-
genommen, oder wenigstens enger dahin präzisirt worden, daß die
Retouren nur umgehend würden angenommen werden. Wenn
der Begriff „umgehend" nun auch nicht so absolut und bestimmt ist,
daß genau die Grenze angegeben werden könnte, innerhalb welcher
derselbe noch zutrifft, so ist es doch ganz unzweifelhaft , daß es nicht

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