Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

des preuß. allg. L.-R. über die schriftliche Form der Verträge für rc. 145
rechtlichen Anschauungen über die Schriftlichkeit der Verträge nicht
ohne Einfluß gewesen sind. Wenn das Landrecht, wie nicht in Ab-
rede zu stellen, die Schriftform begünstigte und von dem Bestreben
ausging, die dauernde und vollständige Feststellung des Willens der
Paciscenten durch schriftliche Abfassung zu sichern, so ist auch Nichts
natürlicher, als daß es die bezeichnete Streitfrage dahin entschied, daß
in allen Fällen, wo die Parteien den Vertrag schriftlich zu schließen
verabredet haben, vermuthet werde, daß nicht blos der Beweis,
sondern selbst die verbindliche Kraft des Vertrages von der schrift-
lichen Abfassung desselben abhängen solle. Nachdem jetzt aber das .
System der Schriftlichkeit der Verträge verlassen worden, scheint es
auch nicht mehr zulässig, auf die vorbezeichnete Präsumtion zu recur-
riren. Es kommt dazu, daß die kategorische Bestimmung des § 117,
wonach diese Vermuthung in allen Fällen, wo die Paciscenten nicht
eine bestimmte dem entgegenstehende Verabredung getroffen haben,
eintreten soll, mit der freieren Jnterpretationsregel des Art. 278 des
H.-G.-B. nicht in Einklang zu bringen ist. Bei Beurtheilung und
Auslegung der Handelsgeschäfte hat jetzt der Richter den Willen des
Contrahenten zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des
Ausdruckes zu haften. Nach freiem Ermessen, unter Berücksichtigung
des ganzen vorliegenden Sachverhältniffes soll er also auch prüfen,
ob die Contrahenten nur den Beweis oder die Gültigkeit des
Vertrages von der Schriftsorm haben abhängig machen wollen. Hier-
mit ist die Bestimmung des § 117 I. c. nicht vereinbar, eben weil sie
eine freiere Interpretation nicht gestattet, vielmehr überall, wo nicht
nach dem buchstäblichen Sinne der Worte eine dem entgegenstehende
Verabredung anzunehmen, die bezeichnete Vermuthung in Anwendung
bringt.
Aus Vorstehendem ergibt sich, daß § 117 1. c. bei Handels-
geschäften keine Bedeutung mehr für uns hat. Welche Wirkung die
Contrahenten der Schriftform haben beilegen wollen, hat der Richter
jetzt in jedem einzelnen Falle aus den ihm vorliegenden factischen
Verhältnissen zu entnehmen. Wo aber die Umstände nicht den ge-
ringsten Anhalt hiefür bieten, wird event. auf die gemeinrechtlichen
Anschauungen zurückzugehen sein, und in dieser Beziehung sei hier
nur kurz bemerkt, daß sowohl Thöl wie auch Brinckmann im
Wesentlichen zu dem Resultate gelangt sind, daß man im Zweifel
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IV. 10

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