Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

des preuß. allg. L.-R. über die schriftliche Form der Verträge für rc. 141
zu den Vorschriften des allgem. L.-R. nicht fehl gehen, so muß man
von dem Gesichtspunkte ausgehen, daß jener Artikel den Kreis der
Rechtsgeschäfte, welche schon nach Landrecht rechtsgültig ohne
Schriftsorm geschlossen werden konnten, erweitert hat. So wie die
§§ 127—129. 385—390 cit. aus jene Anwendung finden, so gelten
sie auch von den im Art. 3t7 gedachten Rechtsgeschäften."
Es bedarf wohl kaum der Erwähnung, daß die Entgegnungen
eines so gründlichen Kenners des Handelsrechtes zu nochmaliger ge-
wissenhafter Prüfung der eigenen Ansichten führen mußten, zu einem
anderen Resultate habe ich indessen nicht zu gelangen vermocht.
Die Bestimmungen des pr. allgem. L.-R. über die Form der
Eingehung und Aufhebung der Verträge sowie über die Unzulässig-
keit mündlicher Nebenabreden neben einem schriftlichen Vertrage
dürfen nicht einzeln für sich, sondern nur in ihrer Gesammtheit, als
aus denselben Anschauungen hervorgegangen betrachtet werden. Nach
gemeinem Recht ist die Gültigkeit und Klagbarkeit der Verträge be-
kanntlich an keine Form gebunden. Für Preußen war das Stempel-
edict vom 13. Mai 1766 das erste allgemeine Gesetz, welches für
gewisse Verträge die schriftliche Form vorgeschrieben hat. Weiter
noch ging das Edict vom 8. Februar 1770. Im Eingänge desselben
wird hervorgehoben: „der schleunigen und gerechten Entscheidung der
Processe werde, wie die Erfahrung zeige, in den aus Verträgen ent-
stehenden Processen ein nicht geringes Hinderniß dadurch in den Weg
gelegt, daß die Contrahenten darüber entweder nichts Schriftliches ver-
fassen, oderneben dem schriftlich verfaßten Contracte noch mündliche Ver-
abredungen treffen, über deren Wirklichkeit und Verbindlichkeit nachher
gestritten werde." Deshalb verordnete das Edict die schriftliche Er-
richtung bei allen Verträgen und Versprechungen, deren Gegenstand
die Summe von 50 Thalern übersteigt, widrigenfalls sie als nicht
geschlossen angesehen werden und keine Klage und Einrede begründen,
wie denn auch mündliche Nebenabreden bei dergleichen schriftlich ge-
schlossenen Verträgen unverbindlich sein sollten. Hinsichtlich der
Nebenabreden und Nebenbedingungen wurde besonders bestimmt, „daß
sie nur gültig und verbindlich sein sollten, wenn sie entweder gleich-
falls schriftlich abgefaßt oder von der Beschaffenheit seien, daß sie aus
der Natur des Contracts oder aus den im schriftlichen Contract ent-
haltenen Bedingungen von selbst folgen." Dagegen wurde die Be-

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