Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

140 In wieweit sind durch Art. 317 des H.-G.-B. die Vorschriften
lien und Accideutalien des Geschäfts auch mündliche Neben-
abreden zu beachten seien. Im Falle verabredeter Schrift müsse
den mündlichen Nebenabreden alle ihrem Inhalte nach mögliche Rechts-
wirkung gestattet sein, denn, da es den Interessenten freistehe, zu be-
stimmen, ob sie überhaupt die Schrift wollen, so müßten sie auch
bestimmen können, wieweit sie dieselbe wollen, und zwar auch für
die Fälle, wo die verabredete Schriftform nach dem Willen der Con-
trahenten die Perfection des Vertrages bedingen soll; es werde
indessen zu berücksichtigen sein, ob die mündliche Nebenabrede bei
resp. nach Unterzeichnung des Vertrages stattgefunden hat, denn
wenn sie vorher getroffen worden, werde es häufig zweifelhaft sein,
ob nicht durch den nachfolgenden schriftlichen Vertrag die vorher-
gehende mündliche Abrede habe abgeändert werden sollen. A4 3 sei
zu beachten, daß die Abrede über die Aufhebung des Vertrages wieder
selbst ein Vertrag sei, mithin genüge zur Gültigkeit dieser Abrede nach
Art. 317 die mündliche Form, und zwar einerlei, ob der aufzuhebende
Vertrag einfach schriftlich oder sogar gerichtlich abgeschlossen worden.
Die §§ 385—390, T. 5, Th. I allgem. L.-R. seien nicht mehr anzu-
wenden, namentlich sei es nicht erforderlich, daß bei nur mündlicher
Aufhebung des Vertrages die Cassation des über denselben aufgenom-
menen schriftlichen Instruments hinzukomme.
Anderer Meinung ist Makower. Derselbe sagt über unseren
vorbezeichneten Aufsatz in der zweiten Auflage seines Commentars
zum H.-G.-B., Anm. 1, e. zu Art. 317 wörtlich Folgendes:
„Der Verfasser dieses Aufsatzes ist der Meinung, daß die be-
züglichen Bestimmungen des allgem. L.-R., Th. I, T. 5, §§ 117.
127—129. 385—390 bei Handelsgeschäften keine Anwendung mehr
finden können. In allen drei aufgesührten Punkten scheint jedoch
das Gegentheil richtig zu sein. Der § 117, 1. e., entspringt nicht
aus dem System des L.-R., sondern entscheidet eine gemeinrechtliche
Controverse, welche gerade zur Zeit, als die Verträge in der Regel
mündlich errichtet werden konnten, entstand. Die anderen citirten
Paragraphen bestimmen die Wirkungen, wenn ein Vertrag schriftlich
geschlossen worden ist, und über die Wirkungen, welche dann
eintreten, enthält das H.-G.-B. weder ausdrücklich, noch im Zusam-
menhänge seiner Bestimmungen eine dem allgem. L.-R. derogirende
Regel. Will man bei Beurtheilung des Verhältnisses des Art. 317

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